Wirtschaftsrecht

Die Reform der ICC-Schiedsordnung 2021

Am 1.1.2021 ist die ergänzte Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) in Kraft getreten (ICC-SchO 2021). Die Änderungen betreffen u. a. Anpassungen für die Verfahrensführung in Zeiten der Covid-19-Pandemie, mit denen die elektronische Einreichung von Schriftsätzen und die Durchführung von virtuellen mündlichen Verhandlungen erleichtert werden. Außerdem wurde insbesondere die Einbeziehung von Dritten in ein Schiedsverfahren erleichtert und eine neue Pflicht zur Offenlegung von Prozessfinanzierungen eingeführt.…

BB-Kommentar zu OLG München, Beschluss vom 22.12.2020, 31 Wx 436/20

Wenn gegen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine Wahlanfechtungsklage nach § 22 MitbestG rechtshängig ist, stellt sich die Frage, ob bereits diese Wahlanfechtung zu einer Unterschreitung der geforderten Zahl an Aufsichtsratsmitgliedern führt und damit den Anwendungsbereich des § 104 AktG eröffnet.

BGH: Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.1.2021 – IX ZB 71/18 – entschieden: a) Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz. b) Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens, der…

BMZ/BMAS/BMWi: Einigung über wesentliche Inhalte für ein Lieferkettengesetz

Die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Arbeit und Soziales (BMAS) haben sich am 12.2.2021 mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf einen Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt (s. hierzu auch den Blickpunkt auf S. 449…