Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. Zum…
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19 - entschieden, dass ein deutsches Gericht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn es von einem Vorabentscheidungsersuchen wegen der zu klärenden Frage, ob im Fall der datenschutzwidrigen Verwendung einer E-Mail-Adresse und der…
Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 5.2.2021 - VG 12 L 258/20 – entschieden, dass die nach der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien bestehende Meldepflicht bei Immobilientransaktionen mit der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Notaren vereinbar sei. Nach der…
Mit Urteil vom 26.1.2021 - II ZR 391/18 - hat der BGH entschieden: a) Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter einer GmbH steht grundsätzlich die negative…
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2021 - IX ZR 54/20 – entschieden: Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin…
Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2020 - KZR 35/17 – entschieden: a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine Marktmacht nicht, wenn der auf die Schutzrechtsverletzung und die…
Derzeit gibt es in Deutschland 26 Verbraucherschlichtungsstellen, die auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert sind und Streitigkeiten zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Unternehmen etwa in den Bereichen Banken, Reise oder Versicherungen schlichten. Um den Verbraucherinnen und…
Wenn gegen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine Wahlanfechtungsklage nach § 22 MitbestG rechtshängig ist, stellt sich die Frage, ob bereits diese Wahlanfechtung zu einer Unterschreitung der geforderten Zahl an Aufsichtsratsmitgliedern führt und damit den Anwendungsbereich des § 104 AktG eröffnet.
Seit dem überraschenden Ausbruch der Corona-Pandemie steht die Steuerpolitik der Bundesregierung vor unerwarteten Herausforderungen. Mit zahlreichen steuerlichen Sofortmaßnahmen hat die Bundesregierung die Wirtschaft unterstützt und damit eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte geschaffen. Verabschiedet wurden insbesondere weitreichende Stundungs- und Vollzugserleichterungen, …
Das Lieferkettengesetz – auch Sorgfaltspflichtengesetz – soll kommen und zwar noch in dieser Legislaturperiode (s. hierzu die Meldung unten auf S. 450). Es sei das bislang stärkste Gesetz in Europa im Kampf für Menschenrechte und gegen Ausbeutung, so das Presse-Statement von Bundesarbeitsminister Heil am 12.2.2021. Es bedürfe klarer Regeln, die Unternehmen verpflichten, …
