Der Bundesrat hat in der 1000. Sitzung am 12.2.2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erwarten…
Im Dezember 2020 wurde der Regierungsentwurf (RegE) zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) veröffentlicht. Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal sieht der Entwurf zahlreiche regulative Eingriffe auf dem Gebiet der Corporate Governance und Wirtschaftsprüfung vor.
Ein wahres Feuerwerk an Gesetzentwürfen hat die Bundesregierung am 10.2.2021 entfacht, primär zum Verbraucherschutz und zur Digitalisierung (s. dazu auch die Meldungen unten auf dieser Seite). So wurde neben dem Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten auch der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen (s. …
Die bevorstehende Reform des Personengesellschaftsrechts bezieht auch das OHG-Recht mit ein. Der Beitrag erläutert, in welcher Weise die §§ 105 ff. HGB geändert werden sollen, und würdigt die geplanten Änderungen.
Mit der sog. ECN+ Richtlinie (RL 2019/1) wollte der europäische Gesetzgeber die Durchsetzung der kartellrechtlichen Vorschriften durch die Kartellbehörden der Mitgliedstaaten stärken und die Ermittlungsbefugnisse stärker angleichen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben im Rahmen der 10. GWB-Novelle umgesetzt. Für Unternehmen bedeutet dies weitgehendere Mitwirkungspflichten auch im Rahmen von Bußgeldverfahren. …
Die Frage der Beendigung der wettbewerbsbeschränkenden Wirkung von Submissionsabsprachen und damit verknüpft die Frage des Verjährungsbeginns ist in der kartellrechtlichen Diskussion seit jeher umstritten. Der EuGH hat sich nun in einem Vorabentscheidungsverfahren (Az. C-450/19 – Kilpailu- ja kuluttajavirasto, BB 2021, 403 ff. [in diesem Heft]) erstmals mit dieser Frage befasst und mit Urteil vom 14.…
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erwarten können…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen…
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Um das Potential und die…
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. Er setzt eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um ...
