Die Ermittlung eines durch kartellrechtswidriges Verhalten entstandenen Schadens gestaltet sich in der Praxis oft schwierig, denn hierfür ist die Ermittlung eines “hypothetischen Wettbewerbspreises” erforderlich, also des Preises, der ohne den Verstoß gegen das Kartellrecht vereinbart worden wäre. Die Ermittlung eines solchen “als-ob”-Preises mag eine spannende Frage für Ökonomen sein, …
1984 gab es weder das Internet noch künstliche Intelligenz (KI) in der Form, in der wir sie heute kennen und verstehen. Trotzdem jagte ein als Killerroboter aus der Zukunft maskierter steierischer Bodybuilder in “The Terminator” Millionen Menschen Angst und Schrecken ein. Werden in der Zukunft intelligente und humanoide Roboter jagt auf Menschen machen, die sich gegen ein System auflehnen? Der Terminator kehrte aus dem damals sehr fernen, …
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen beantragte der vielfach…
Mit Beschluss vom 26.4.2021 - 21 W 139/19 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden kann. Da diese Frage bislang höchst-richterlich…
Mit der am 1. Mai 2021 in Kraft getretenen 17. AWV-Novelle, die auf alle Transaktionen Anwendung findet, die ab dem Tag des Inkrafttretens unterzeichnet werden, setzt der deutsche Gesetzgeber einen Schlusspunkt unter die umfassende Überarbeitung von Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in den Jahren 2020/21. Die nunmehr bewirkten Änderungen betreffen insbesondere eine Ausweitung der Sektoren, …
In einer öffentlichen Anhörung am 5.5.2021 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts haben sich die Sachverständigen für umfassende Nachbesserungen an einem ansonsten begrüßenswerten Reformvorhaben ausgesprochen (hib-Meldung Nr. 611 vom 5.5.2021). Birgit Weitemeyer von der Hamburger Bucerius Law School erklärte, …
Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung zählen zu den Megatrends unserer Zeit und durchdringen praktisch alle Bereiche des Wirtschaftslebens, einschließlich der Rechtspraxis (Stichwort: Legal Tech). Eines der aktuellen Schlagwörter an der Schnittstelle von Recht und Informationstechnologie sind “Smart Contracts”. Im Kern geht es dabei um die mittels Softwareanwendung automatisierte Begründung, …
In der diesjährigen HV-Saison 2021 müssen zahlreiche Aufsichtsräte einen Billigungsbeschluss ihrer Hauptversammlung über das Vergütungssystem für die Vorstandsmitglieder herbeiführen. Durch das Vergütungssystem wird ihr Gestaltungsspielraum bei zukünftigen Abschlüssen und Änderungen von Vorstandsdienstverträgen stark eingeschränkt. Der Beitrag zeigt die strenge Selbstbindung des Aufsichtsrats an das von ihm erstellte Vergütungssystem auf und gibt Handreichungen für eine flexibilitätsschaffende Gestaltung von Vorstandsvergütungssystemen und -dienstverträgen.…
Im Fall des BGH ging es um eine Umstrukturierungsmaßnahme innerhalb des Metro-Konzerns. Auf der Grundlage eines Ausgliederungs- und Abspaltungsvertrags übertrug die beklagte AG die Vermögensgegenstände des Geschäftsbereichs Lebensmittel auf eine 100 %ige Tochter-AG und behielt selbst nur die zum Geschäftsbereich Elektronik gehörenden Vermögensgegenstände. Im Gegenzug erhielten die Aktionäre der Beklagten 90 % der Aktien der Tochter-AG, …
In dem Berufungsurteil setzt sich das OLG Stuttgart mit der Frage auseinander, ob die Volkswagen AG als Konzernobergesellschaft der Audi AG für ein Audi-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung gegenüber dem Endkunden haftet. Das Gericht differenziert hierbei schulmäßig zwischen einer möglichen Haftung der Volkswagen AG aufgrund eines eigenen Verhaltens und einer akzessorischen Mithaft für einen Anspruch des Kunden gegen die Audi AG. …
