Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 4.2.2021 - III ZR 7/20 – entschieden: a) Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (sogenanntes "Schneeballsystem")…
Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint, weil der sachliche Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG nicht eröffnet ist. Der Vertrag über den Zutritt zu der hier…
Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – III ZR 169/20 – entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein…
Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20 – entschieden: a) Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu, sofern das gewählte System eine im Rechtssinne sichere…
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.1.2021 - KVR 34/20 – entschieden: a) Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine Veränderung der markt- und unternehmensbezogenen Strukturen in noch höherem Maße eingeschränkt…
Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2021 - KZR 63/18 – entschieden: a) Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er „aus Anlass der Vergabe nach-weislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung […] darstellt“, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines…
Die Reform der Grunderwerbsteuer ist beschlossen. Den berüchtigten Share Deals geht es endlich an den Kragen. Die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften, welche in Deutschland belegenes Grundvermögen halten, soll ab einer Schwelle von 90 Prozent steuerpflichtig sein. Bislang lag die Schwelle bei 95 Prozent. Es bestand die Möglichkeit, dies zu vermeiden, indem der Erwerb aufgeteilt wird. …
Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21.4.2021 gab es überwiegend positive Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (s. dazu K. Schmidt, ZHR 185 [2021], 16; Noack, BB 2021, 643; Fleischer, BB 2021, 386). Das MoPeG bringe nach Einschätzung der meisten Sachverständigen erhebliche Verbesserungen und sollte, …
Am 3.2.2021 hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf eines Gesetzes zu einer grundlegenden Reform des Stiftungsrechts verabschiedet, am 26.3.2021 hat der Bundesrat dazu Stellung genommen, und die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 31.3.2021 dem Bundestag mit der Bitte zugeleitet, eine Beschlussfassung herbeizuführen (BT-Drs. 19/28173). Am 5.5.2021 wird über den Entwurf vom Rechtsausschuss des Bundestages beraten. …
Im Mai 2021 will der Bundestag eine Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) verabschieden. Scheinbar geht es nur um “Legal-Tech-Inkasso” im Sinne von standardisierten, digitalen Rechtsdienstleistungen zum Schutz von Verbrauchern. Doch die Rechtsunsicherheit, die der Gesetzgeber beseitigen will, betrifft auch Kartellschadensersatzfälle, in denen hochspezialisierte Anbieter mit Inkassolizenz abgetretene Schadensersatzforderungen von Unternehmen gegen andere Unternehmen (B2B) gebündelt geltend machen. …
