Mit Urteil vom 16.3.2021 - X ZR 9/20 - hat der BGH entschieden: Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf ein Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des…
Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896. Es enthält detaillierte Regelungen zur Vermögenssorge des Vormunds, die allerdings weithin die Verhältnisse um das Jahr 1900 abbilden, und nur wenige Regelungen zur Personensorge…
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2021 - VIII ZR 49/19 - entschieden: a) Eine "öffentlich zugängliche Versteigerung" im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (hier: Auktion für Reitpferde) ist - entsprechend der Legaldefinition in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB - dann gegeben, wenn der Unternehmer Verbrauchern…
Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 18.5.2021 – KVR 54/20 - entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Sachverhalt Das Hotelbuchungsportal "booking.com" ermöglicht Hotelkunden…
Mit Urteil vom 10.2.2021 - KZR 66/17 – hat der BGH entschieden: a) Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt…
Der BGH hat mit Beschluss vom 8.3.2021 - KRB 86/20 - entschieden: a) Der zeitliche Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG ist eröffnet, wenn nach dessen Inkrafttreten am 30. Juni 2013 nicht nur die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge nach der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG verantwortlichen juristischen…
Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (19/28649) über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Das schreibt er in einer Stellungnahme, die nun als Unterrichtung (19/29592) durch die Bundesregierung vorliegt. (hib-Meldung Nr…
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 6.5.2021 haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt deutlich kritisiert (hib-Meldung Nr. 614 vom 6.5.2021). Bei dem Entwurf geht es – so der auch als Sachverständige angehörte Christian Wolf von der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover im Podcast der BRAK Folge 20 – primär um folgende Aspekte: die Öffnung des Erfolgshonorars und der Prozessfinanzierung für Rechtsanwälte sowie die Absicherung des Geschäftsmodells der Legal-Tech-Unternehmen. …
Die Kenntnis der Parteien von Tatsachen, Umständen und Vorgängen rund um die Zielgesellschaft nimmt im Haftungssystem des Unternehmenskaufs eine zentrale Rolle ein. Ziel dieses Beitrages ist es, die zentralen kenntnisbezogenen Regelungselemente des Kaufvertrages unter dem Gesichtspunkt der transaktionstypischen Risikoverteilung zu beleuchten und anschließend Möglichkeiten aufzuzeigen, …
Im Rahmen von Unternehmensverkäufen durch Holdinggesellschaften in der Rechtsform der GmbH stellt sich regelmäßig die Frage, ob für den Verkauf ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist, insbesondere wenn in der Holding nur ein einziges Unternehmen gebündelt ist, das verkauft werden soll. Dies gilt bei Veräußerungen durch Finanzinvestoren, …
