In Deutschland gibt es zum Beispiel das offene Verfahren des peruanischen Bauern, der RWE aufgrund der Umweltfolgen der Kohleverstromung in seiner Heimat verklagt hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat erkennen lassen, dass es die Klage für begründbar hält, das Urteil steht noch aus. Hier sieht man…
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 25.5.2021 zwei Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Die zentrale neue Vorschrift des im Januar 2021 in Kraft…
Der BGH hat mit Urteil vom 1.4.2021 - I ZR 115/20 – entschieden: a) Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im in elektronischer Form verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung eines Autohändlers auf Facebook)…
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 - I ZR 134/20 - entschieden: a) Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, hängt nicht…
Das EU-Parlament hat mit 549 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen den Bericht über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft – OECD-Verhandlungen, Steuersitz digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer (2021/2010(INI)) – der Berichterstatter Andreas Schwab und Martin Hlaváek des Ausschusses für Wirtschaft und Währung angenommen. In ihrem Bericht heben die Verfasser hervor, …
SPACs – Special Purpose Acquisition Companies – der neue Börsentrend? “SPACs sind cash cows, die rasch an eine Börsenzulassung kommen. Das hat in den letzten Jahren sehr an Fahrt aufgenommen.”, so die Einschätzung von Dr. Johannes Frey (Partner bei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP) im Gespräch mit dem Betriebs-Berater über steuerliche Strukturierungen in Zusammenhang mit SPACs (abrufbar unter https://betriebs-berater.…
Das nationale und europäische Produktrecht im weitesten Sinne befindet sich in den letzten beiden Jahren in starker Bewegung und wird – nicht zuletzt aufgrund der Einflüsse neuer Technologien und der Digitalisierung – auch in Zukunft verschiedene, teils gravierende Änderungen erfahren. Der Beitrag nimmt diese Entwicklungen auf und zeigt anhand der bislang vorliegenden Überlegungen seitens des europäischen Gesetzgebers, …
Ein neues deutsches Gesetz ermöglicht, was bisher nicht möglich war: Ein Wertpapier ohne Papier. Damit wird auch in Deutschland die Tür zu einem vollständig digitalisierten, noch effizienteren Wertpapierhandel (und insbesondere dessen Abwicklung) aufgestoßen. Disruptive Entwicklungen – der Wegfall von Intermediären – sind zu erwarten! Neue Ecosystems in der Tokenwelt könnten entstehen. …
Der sog. “Abgasskandal” beschäftigt die Gerichte bereits seit 2015, inzwischen stellt sich vermehrt die Frage nach der Verjährung der Ansprüche der Geschädigten. Bisher zeichnet sich ab, dass die meisten Gerichte von einer Verjährung der Ansprüche gem. § 826 BGB spätestens mit Ablauf des Jahres 2019 ausgehen. Aus diesem Grund gerät der bisher eher “exotische” Anspruch gem. …
Geschäftsleitung ist in Deutschland gefahrgeneigte Tätigkeit. Das gilt insbesondere für die Geschäftsleitung in der Krise. Gesetzgeber und Rechtsprechung haben hier einen Verhau an Haftungsregeln aufgebaut, der im internationalen Maßstab seinesgleichen sucht und häufig dazu führt, dass Geschäftsleiter, welche die Krise ihres Unternehmens doch nicht abwenden konnten, in Haft genommen werden und selbst ins Straucheln geraten.…
