Die BaFin hat am 28.5.2021 die öffentlichen Ausschreibungen für ihr Pilotvorhaben „Mystery Shopping“ gestartet. Damit bereitet sich die Aufsicht darauf vor, das neue Instrument verdeckter Testkäufe künftig regelmäßig einzusetzen. Zunächst will die BaFin in einer Marktsondierung Aufträge an…
Mit Urteil vom 4.5.2021 - 17 U 31/20- hat das OLG Karlsruhe entschieden: Durch den Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, mit dem Motor EA 189 versehenen Fahrzeugs entfällt der Schaden des Fahrzeugkäufers nicht. Dieser ist im Vertragsschluss über den Erwerb des Fahrzeugs zu sehen…
Die große Koalition hat einen Kompromiss erzielt und sich am 27.5.2021 beim Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards geeinigt, nachdem Mitte Mai das Vorhaben in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen worden war. Das Gesetz kann nun noch in…
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 23.3.2021 - 1 W 4/21 (Wx) - entschieden: Der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG zwingend in einer Versammlung zu fassende Verschmelzungsbeschluss kann nicht in einer Generalversammlung ohne physische Präsenz der Teilnehmer gefasst werden, § 3 Abs. 1 Satz 1 COVMG…
Am 5. Mai 2021 hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten, sehr weitreichenden und mehrere Rechtsbereiche umspannenden Verordnungsentwurf zu Drittstaatssubventionen (Foreign Subsidies Regulation, kurz: FSR) vorgelegt, dem ein am 17. Juni 2020 vorgelegtes Weißbuch vorangegangen war (s. dazu Kredel, BB 28–29/2020, “Die Erste Seite”; Trapp, EuZW 2020, 964; Stöbener de Mora, …
Der Deutsche Bundestag hat am 20.5.2021 die Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit dem Gesetz zur Urheberrechtsreform werden zwei europäische Richtlinien umgesetzt. Anlass für die Reform waren die rasanten Entwicklungen der Digitalisierung und Vernetzung, die zu einem ständigen Wandel in der Art und Weise geführt haben, wie urheberrechtlich geschützte Inhalte geschaffen, …
Börsenmäntel, Special Purpose Acquisition Companies oder SPACs spielen in Deutschland seit Jahren nur eine marginale Rolle. Trotzdem erfreuen sie sich derzeit einer großen öffentlichen Aufmerksamkeit, insbesondere weil der Boom dieser spezifischen Akquisitionsvehikel in den USA inzwischen auch in Europa Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Nach über zehn Jahren sind jetzt im Frühjahr 2021 drei erste SPACs in Frankfurt gelistet und es ist absehbar, …
Die 17. AWV-Änderungsverordnung sollte der vorerst letzte Baustein in einer Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen sein, mit denen die deutsche Investitionskontrolle grundlegend weiterentwickelt wurde. Die Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), aber auch des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), auf deren Grundlage die Bundesregierung ausländische Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen überprüfen kann, …
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 20.4.2021 mit der für viele Banken und deren Kunden relevanten Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die geldwäscherechtliche Identitätsüberprüfung zu stellen sind, wenn nach dem Tod des Kunden für dessen unbekannte Erben ein Nachlasspfleger auftritt. Die Entscheidung schafft hinsichtlich der zwischen Banken und Nachlasspflegern in der Vergangenheit umstrittenen Frage Klarheit, …
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 - III ZR 139/20 - entschieden: a) Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die erst zu gründende, noch nicht existierende GmbH berechtigt und verpflichtet…
