EuGH, Urteil vom 30.5.2024 – C-662/22, C-667/22 Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Conny – Erfüllung der Anforderungen gem. § 312j Abs. 3 BGB an Online-Bestell-Button auch dann, wenn Zahlungsverpflichtung von weiterer Bedingung abhängt
EuGH, Urteil vom 30.5.2024 – C-400/22 Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung […]
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Mehr Bürgernähe der Justiz und ortsnaher Rechtschutz
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines […]
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Im Blickpunkt
Unnötigen Verwaltungsaufwand zu reduzieren ist das Kernziel des Mitte März 2024 von der Bundesregierung verabschiedeten Regierungsentwurfs für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BT-Drs. 20/11306), so der Newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vom 29.5.2024. Es solle zahlreiche Abläufe vereinfachen und damit u. a. Unternehmen finanziell entlasten. Dazu setze der Entwurf u.…
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OLG Nürnberg: Wegfall des Sicherungszwecks einer zur Vollstreckungsabwehr erbrachten Prozessbürgschaft
OLG Nürnberg, Urteil vom 5.3.2024 – 3 U 764/23 1. Für den Wegfall des Sicherungszwecks einer Prozessbürgschaft, die zur Vollstreckungsabwehr erbracht wird, ist darauf abzustellen, ob der Gläubiger der streitgegenständlichen […]
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BGH: Luftfahrzeugkennzeichen
BGH, Urteil vom 16.5.2024 – I ZR 45/23 a) Die Entscheidung, ob und in welcher Weise kennzeichnende Merkmale der Persönlichkeit wie das Bildnis, die Stimme oder der Name für Werbezwecke […]
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BGH: Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“
Urteil vom 5. Juni 2024 – IV ZR 140/23 Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs […]
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BGH: Inflationsausgleichprämie als Arbeitseinkommen pfändbar
BGH, Beschluss vom 25.4.2024 – IX ZB 55/23 Volltext: BB-Online BBL2024-1281-3 a) Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. b) Die Prämie ist Teil des wiederkehrend […]
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EuGH: Auslegung Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i RL 2014/65/EU (hier: Übermittlung von Aufträgen zur Ausführung an Wertpapierfirmen)
EuGH, Urteil, vom 16.5.2024 – C-695/22 Volltext: BB-Online BBL2024-1281-1 Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 […]
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OLG Düsseldorf: Ausgestaltung des Kündigungsbuttons
Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat am 23.5.2024 einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort […]
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