Wirtschaftsrecht

BT: Änderung des LobbyRG in Kraft

Zum 1.3.2024 sind die umfangreichen Änderungen des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) in Kraft getreten. Zukünftig müssen im Lobbyregister erweiterte Angaben getätigt werden. Bspw. sind nun konkrete Regelungsvorhaben anzugeben, sofern zu diesen Interessenvertretung betrieben wird. Werden hierzu…

BMJ: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden

Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu…

BGH: Bauträgervertrag und Verjährung des einheitlichen Vergütungsanspruchs

Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils in einem Bauträgervertrag zur Errichtung einer Eigentumswohnung, verjährt sein einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarter Vergütungsanspruch gemäß § 196 BGB in zehn Jahren. BGH, Urteil vom 7.12.2023 – VII ZR 231/22 (…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Wegen kartellrechtswidriger App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter hat die Europäische Kommission gegen Apple eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Mrd. Euro verhängt (vgl. PM der Europäischen Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 4.3.2024). Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte: “Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht. …