Wirtschaftsrecht

BGH: PIERRE CARDIN

BGH, Versäumnisurteil vom 22.2.2024 - I ZR 217/22 a) Die Vorschrift des § 19c Satz 1 MarkenG gewährt der obsiegenden Partei nicht nur bei Unterlassungsklagen, sondern auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung einen Anspruch auf Urteilsbekanntmachung. b)…

Arbeitsrechtliche Neuerungen – es ist Zeit!

Voller Vorfreude habe ich die 32. Auflage meines sehr geschätzten Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz in Empfang genommen. Alles wie gewohnt (nun, fast alles) – handliches Format, blauer Einband, rote und weiße Schrift (der geneigte Leser weiß längstens nun, um welchen Kommentar es sich handelt). Ein Kommentar zum BetrVG leistet man sich nicht alle neuen Auflagen, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen (vgl. PM BMJ vom gleichen Tag). Mit dem Gesetzesentwurf soll die im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbarte Reform des KapMuG umgesetzt werden. Das bisher befristet bis zum 31.…

Entwaldungsfreie Lieferketten – neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen nach der EUDR

Am 29.6.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1115 vom 31.5.2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der EU (sog. EU Deforestation-free Regulation – “EUDR”) in Kraft getreten. Unternehmen mit Sitz in der EU treffen danach unterschiedliche Sorgfaltspflichten, die sicherstellen sollen, dass auf dem Unionsmarkt bestimmte Rohstoffe nur dann in den Verkehr gebracht oder bereitgestellt oder aus der EU ausgeführt werden können, wenn diese “entwaldungsfrei” sind. Anlass genug, diese besonderen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette zu beleuchten und mit den allgemeinen Anforderungen des LkSG zu vergleichen.

BB-Kommentar zu OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2024, 9 U 6/24

Mit der aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart (7.2.2024 – 9 U 6/24) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung vor, die das Recht der Zahlungsdienstleister, Zahlungsaufträge abzulehnen, §§ 675f, 675o BGB, einschränkt. Dies stellt die Zahlungsdienstleister vor neue Herausforderungen.

DIS bietet ergänzende Regeln für Streitverkündungen (DIS-ERS) an

Streitverkündung im Schiedsverfahren: Seit dem 15. März 2024 bietet die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) ergänzende Regeln an, die eine Streitverkündung im Schiedsverfahren ermöglichen. Diese Ergänzenden Regeln für Streitverkündungen (DIS-ERS) sind abrufbar unter…