Wirtschaftsrecht

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 07.12.2023, VII ZR 231/22

Den Bauträgervertrag kennzeichnen zwei Hauptpflichten, die unterschiedlichen Vertragstypen zuzuordnen sind. So ist der Bauträger zum einen verpflichtet, ein Bauwerk zu errichten oder umzubauen, zum anderen zur Übertragung des Eigentums an den Besteller. Diese Beschreibung ist seit 1.1.2018 in § 650u BGB, der die amtliche Überschrift “Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften”, …

BGH: Sachhaftung, Wissenszurechnung, Kenntnis vom Insolvenzantrag

BGH, Urteil vom 8.2.2024 - IX ZR 107/22 InsO § 131; AO § 76 Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. InsO §§ 129 ff.; BGB § 166 Der Leiter einer Behörde ist neben dem zuständigen Sachbearbeiter ein für die Wissenszurechnung geeigneter…

Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern

Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die…