Wirtschaftsrecht

BGH: beA – Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses

BGH, Beschluss vom 17.1.2024 - VII ZB 22/23 a) Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht…

Europawahlen: Starke Kapitalmärkte für eine wettbewerbsfähige EU

Europawahlen: Starke Kapitalmärkte für eine wettbewerbsfähige EU Leistungsstarke Kapitalmärkte sind eine entscheidende Voraussetzung, um den Wirtschaftsstandort Europa fit für die Zukunft zu machen und die Transformation zu finanzieren. Anlässlich der Europawahlen im Juni fordert das Deutsche…

BGH: beA – Kein klarstellender Zusatz („für“) nötig

BGH, Beschluss vom 28.2.2024 – IX ZB 30/23 Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz über sein…

RefE CSRD-UmsG – Kraftakt und Chance

Am 22.3.2024 ist der Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung (UmsG) der europäischen Richtline zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht worden (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_ CSRD_ UmsG.html, Abruf: 23.3.2024). Bis Juli 2024 muss die Corporate Social Responsibility Directive (CSRD, RL (EU) 2022/2464, ABlEU vom 16.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt (vgl. PM Bitkom vom 2.4.2024). So seien insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt worden, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode. Die Zahl der noch nicht begonnenen Vorhaben sei um 10 auf 38 gesunken, 205 Vorhaben befänden sich aktuell in Umsetzung. …

Das Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union (KI-Verordnung)

Obwohl der Ausgang der Trilog-Verhandlungen der Institutionen der Europäischen Union (EU) bis zuletzt offen war, gelang es am Ende doch noch rechtzeitig vor der Europawahl einen Kompromiss zu finden. Demnach ist davon auszugehen, dass die EU ihr Ziel erreichen wird, mit dem sog. Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung von KI einzuführen. Dieser Beitrag erläutert den Anwendungsbereich der KI-Verordnung und gibt einen Überblick zur Struktur, den sich hieraus für Unternehmen ergebenden Anforderungen und deren Praxisfolgen sowie dem erheblichen Bußgeldrahmen.