Wirtschaftsrecht

EuGH: Immaterieller Schaden gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

EuGH, Urteil vom 11.4.2024 – C-741/21 1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG…

Die KapMuG-Reform: Der Elefant im Porzellanladen?

Musterfeststellungsklage und Verbandsklage – die Instrumente für (neue) Massenverfahren des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland waren und sind in den letzten Jahren in aller Munde. Die deutsche Justiz, welche im Bereich der Commercial Litigation über sinkende Fallzahlen klagt und gegen die Sorge, in Europa nicht (mehr) wettbewerbsfähig zu sein, englischsprachige staatliche Verfahren und Schiedsverfahren ins Leben ruft (siehe hierzu zuletzt Umbeck, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Monopolkommission hat den Auftrag, alle zwei Jahre ein Gutachten über den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas vorzulegen. Am 9.10.2023 ist die Monopolkommission diesem Auftrag mit der Veröffentlichung ihres Sektorgutachtens “Energie 2023: Mit Wettbewerb aus der Energiekrise” zum 9. …

Entwicklung des Übernahmerechts 2023

Die Autoren geben – in Fortsetzung der Reihe zur Entwicklung des Übernahmerechts und des Beitrags für das Jahr 2022 aus BB 2023, 515 ff. – einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2023. Dabei gehen sie in diesem Jahr nicht nur auf eine Reihe wichtiger Transaktionen ein, sondern insbesondere auch auf die aktuelle Rechtsprechung zum Übernahmerecht und zur Unternehmensbewertung im Spruchverfahren sowie auf die bevorstehenden Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Ende 2023 verabschiedete Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG).

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 23.11.2023, IX ZB 29/22

Über das Vermögen der Schuldnerin, die Teil einer Unternehmensgruppe ist, die überwiegend Privatanlegern die Zeichnung von Nachrangdarlehen anbot, war vom Insolvenzgericht mit Beschluss vom 31.8.2021 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1. zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der weitere Beteiligte zu 2. hatte dem Schuldner ein Nachrangdarlehen gewährt. …

OLG Köln: Cookie-Banner

1. Eine Gestaltung von Cookie-Bannern, die dem Verbraucher auf der ersten Ebene keine Ablehnungsoption anbietet und auf der zweiten Ebene zur Abgabe der Einwilligung hinlenkt, führt nicht zu einer freiwilligen und hinreichend aufgeklärten Einwilligung im Sinne von § 25 Abs. 1 TTDSG, Art. 4 Nr. 11…