Der BGH hat mit Urteil vom 29. 7.2021 – I ZR 163/19 – entschieden: Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer […]
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Wirtschaftsrecht
LG München I: Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig
Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat am 4.10.2021 – 42 O 13841/19 – der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen […]
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BGH: Versäumung der Berufungsfrist – Rechtsanwaltsverschulden bei vorschnellem Aufgeben der Telefaxübermittlung
Mit Beschluss vom 26.8.2021 – III ZB 9/21 – hat der BGH entschieden: Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per Telefax […]
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BGH: Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Der BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 113/20 – entschieden, dass die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer […]
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Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft
Auch für den Wirtschaftsrechtler interessant. Der BFH hat bestätigt: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich […]
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BGH: Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten
Mit Urteil vom 8.7.2021 – IX ZR 121/20 – hat der BGH entschieden: a) Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf […]
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OLG München: Nach Brexit – kein Fortbestand der Parteifähigkeit einer britischen Limited
Das OLG München hat mit Urteil vom 5.8.2021 – 29 U 2411/21 Kart – entschieden: 1. Seit dem Vollzug des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gemäß Art. […]
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BGH: Internetauftritt einer Rechtsanwältin – irreführendes Verhalten bei unzutreffender Behauptung einer derzeitigen Mitgliedschaft in einer Vorstandsabteilung
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – I ZR 123/20 – entschieden: a) Die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer […]
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EuG: Geldbußen gegen Altice wegen Verstoßes gegen die Fusionskontrollverordnung im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal bestätigt
Das Gericht hat die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission mit Urteil vom 22.9.2021 – T-425/18 – abgewiesen, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal […]
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Bundesregierung setzt Förderung von energieeffizienten Gebäuden fort
Das Programm der Bundesregierung zur Förderung energieeffizienter Gebäude war so erfolgreich, dass das Bundeskabinett heute die Aufstockung der Förderung um 5,8 Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro durch das […]
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