Sachverhalt: Der Kläger erwarb im September 2014 einen gebrauchten VW Passat. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine […]
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Wirtschaftsrecht
DAV: Hotline für Anwälte aus Hochwassergebieten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat seit 19.7.2021 eine Telefonhotline und eine Mailadresse für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vom Hochwasser betroffen sind. Auf beiden Kanälen ist der DAV ab sofort rund […]
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BGH: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters für den aus der erheblichen Befassung mit einem Vermögensgegenstand entstandenen Aufwand
Mit Beschluss vom 10.6.2021 – IX ZB 51/19 – hat der BGH entschieden: a) Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder […]
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BGH: Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung – Vorsicht Falle
Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – I ZR 167/20 – entschieden: Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann […]
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Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die hier zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin von ihrer Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen zu erbringen. Vom Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. […]
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VG Frankfurt a. M.: BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen
Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. 1 a S. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) der Klägerin – einer Bank, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften als „online-Broker“ liegt, untersagt, […]
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BGH: Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
Der BGH hat mit Urteil 13.7.2021 – II ZR 84/20 – entschieden, dass die zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin von ihrer Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen zu erbringen. Vom Inkassobegriff der […]
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BGH: Elektronische Einreichung der Anmeldung einer Eintragung im Handelsregister
Mit Beschluss vom 15.6.2021 – II ZB 25/17 – hat der BGH entschieden: Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 […]
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BGH: Gesamtvertrag – USB-Sticks und Speicherkarten – Erhöhung der Vergütung nach Vertragsbeendigung
Der BGH hat mit Urteil vom 1.4.2021 – I ZR 45/20 – entschieden: a) Die Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und […]
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BRAK fordert Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat
Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat: „Den Rechtsstaat stärken! Den Rechtsstaat zukunftssicher gestalten! Die Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaates der BRAK hat am heutigen Tage ein […]
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