Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – verb. Rs.C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 – entschieden: 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a, c und e der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des […]
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Wirtschaftsrecht
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
Der BGH teilt mit: „Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen […]
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BGH: Digitaler Vertragsdokumentengenerator ist zulässig – kein Verstoß gegen das RDG
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 113/20 – entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben […]
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OLG Frankfurt a. M.: Ehemaliger Vertragshändler hat nach Vertragsbeendigung jegliche Markennutzung einzustellen
Mit Urteil vom 12.8.2021 – 6 U 102/20 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: 1. Die Einschränkung der Rechte des Unionsmarkeninhabers gemäß Art 14 Abs. 1 lit. c UMV […]
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BGH: Unwirksame Betretungsklausel in Architektenvertrag – Zugangsrecht des Architekten
Der BGH hat mit Urteil vom 29.4.2021 – I ZR 193/20 – entschieden: Die in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete Klausel Der Auftragnehmer ist berechtigt – auch nach Beendigung dieses […]
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BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines betroffenen Kfz – Vorteilsausgleichung
Mit Urteil vom 20.7.2021 – VI ZR 575/20 – hat der BGH entschieden: Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und […]
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BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines betroffenen Kfz – zur Frage des Abzugs einer „Wechselprämie“
Der BGH hat mit Urteil vom BGH, Urteil vom 20. 7.2021 – VI ZR 533/20 – entschieden: a) Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in […]
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Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur: Beschwerde zurückgewiesen
Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream 2 AG zurückgewiesen. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf Anne-Christin Frister verkündete den Beschluss […]
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BGH: Eingeschränkte AGB-Kontrolle ärztlicher Aufklärungsformulare
Der u. a für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 2.9.2021 – III ZR 63/20 – entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB …
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BGH: Deliktsgerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO – Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen den Parteien schließt Qualifikation des Klagebegehrens als unerlaubte Handlung nicht aus
[Bild: IMAGO / agefotostock] Mit Urteil vom 20.7.2021 – VI ZR 63/19 – hat der BGH entschieden: Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben […]
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