Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses […]
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Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Eigenverwaltung – Beendigung des Unternehmensvertrags durch Parteierklärung
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.7.2021 – I-3 Wx 152/20 – entschieden: 1. Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung dient in besonders intensiver Weise der Sanierung (§§ 270 Abs. 2 […]
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BGH: Rückforderungsansprüche nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – Verjährung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.11.2021 – IV ZR 113/20 – über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge […]
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BGH: Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15.11.2021 – NotZ(Brfg) 2/21 – entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei […]
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BGH: Musterfeststellungklage bei Prämiensparverträgen – ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Zinsänderungsklauseln möglich
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – XI ZR 234/20 – entschieden: a) Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel „Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit … % p.a. verzinst“, nach […]
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BaFin: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – vollständige Umsetzung der überarbeiteten EBA-Leitlinien
Die BaFin setzt die überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GW/TF, Risk Factors Guidelines) vollständig um. Die Leitlinien richten sich an die Finanzindustrie […]
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D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung […]
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EuG: Milliarden-Strafe gegen Google – Entscheidung der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen EU-Kartellrecht bestätigt
Das Gericht der EU hat am 10.11.2021 die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem …
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BB im Gespräch mit Dr. Reinhard Berndt
Über Handlungsbedarf im Rahmen der Stiftungsreform spricht Prof. Jens M. Schmittmann mit Dr. Reinhard Berndt
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BGH: Wettbewerbliche Eigenart eines nachgeahmten Produkts – Kaffeebereiter
Der BGH hat mit Urteil vom 1.7.2021 – I ZR 137/20 – entschieden: a) Der Kläger, der wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz beansprucht, hat zu seinem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche […]
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