Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – IX ZR 165/19 – entschieden: a) Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.7.2021 – IX ZB 4/21 – entschieden: Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, […]
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EuGH: Konzernhaftung bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen – Sumal
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – C‑882/19 – entschieden: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage sowohl gegen eine Muttergesellschaft, …
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Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
BGH: Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, […]
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BGH: Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz – Hohenloher Landschwein
Der BGH hat mit Urteil vom 29. 7.2021 – I ZR 163/19 – entschieden: Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer […]
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LG München I: Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig
Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat am 4.10.2021 – 42 O 13841/19 – der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen […]
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BGH: Versäumung der Berufungsfrist – Rechtsanwaltsverschulden bei vorschnellem Aufgeben der Telefaxübermittlung
Mit Beschluss vom 26.8.2021 – III ZB 9/21 – hat der BGH entschieden: Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per Telefax […]
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BGH: Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Der BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 113/20 – entschieden, dass die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer […]
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Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft
Auch für den Wirtschaftsrechtler interessant. Der BFH hat bestätigt: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich […]
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BGH: Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten
Mit Urteil vom 8.7.2021 – IX ZR 121/20 – hat der BGH entschieden: a) Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf […]
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