Das BbG OLG hat mit Beschluss vom 2. 6.2021 – 7 W 99/20 – entschieden: Die Voraussetzungen des Erlasses eines Europäischen Zahlungsbefehls werden ausschließlich im Ursprungsstaat geprüft, auch soweit ausnahmsweise eine […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktion in AGB-Banken bei einseitiger Vertragsänderung
Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 – entschieden: Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln a) „Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der […]
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Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU beginnt
Das BMJV teilt mit, dass ab dem 1. Juni 2021 die Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren beginnt: „Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die […]
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BaFin: Pilotvorhaben „Mystery Shopping“ gestartet
Die BaFin hat am 28.5.2021 die öffentlichen Ausschreibungen für ihr Pilotvorhaben „Mystery Shopping“ gestartet. Damit bereitet sich die Aufsicht darauf vor, das neue Instrument verdeckter Testkäufe künftig regelmäßig einzusetzen. Zunächst […]
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OLG Karlsruhe: Kein Entfall des Schadens eines Käufers bei Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Pkws
Mit Urteil vom 4.5.2021 – 17 U 31/20- hat das OLG Karlsruhe entschieden: Durch den Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, mit dem Motor EA 189 versehenen Fahrzeugs entfällt der […]
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BReg: Einigung beim Lieferkettengesetz
Die große Koalition hat einen Kompromiss erzielt und sich am 27.5.2021 beim Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards geeinigt, nachdem Mitte Mai das Vorhaben in letzter Minute von der […]
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OLG Karlsruhe: Unzulässigkeit eines in virtueller Versammlung gefasste Verschmelzungsbeschlusses
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 23.3.2021 – 1 W 4/21 (Wx) – entschieden: Der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG zwingend in einer Versammlung zu fassende Verschmelzungsbeschluss kann […]
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BGH: Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung ist generell auf den Stiftungszweck beschränkt
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – III ZR 139/20 – entschieden: a) Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die […]
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Interview: Klima-Urteil gegen Shell: „Das ist eine große Verunsicherung für viele Unternehmen“
In Deutschland gibt es zum Beispiel das offene Verfahren des peruanischen Bauern, der RWE aufgrund der Umweltfolgen der Kohleverstromung in seiner Heimat verklagt hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat erkennen lassen, […]
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BKartA: Verfahren gegen Google nach § 19a GWB eingeleitet
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 25.5.2021 zwei Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, nach den neuen Vorschriften für […]
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