Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln (§ 130d ZPO). Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Befugnis des besonderen Vertreters zur gerichtlichen Vertretung der AG gegenüber von ihm mandatierten Rechtsanwalt in einem Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 21.6.2022 – II ZR 181/21 – entschieden: Im Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen beauftragten Rechtsanwalts vertritt der […]
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BaFin: Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit – Rundschreiben zu den Mindestanforderungen veröffentlicht
Die BaFin hat am 17. August 2022 ihr neues Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Abwicklungsfähigkeit im Rahmen der Abwicklungsplanung veröffentlicht. Darin legt sie Mindestanforderungen fest, die Institute bzw. gruppenangehörige […]
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BGH: Täterschaftliche Haftung des Betreibers einer Sharehosting-Plattform wegen einer öffentlichen Wiedergabe – uploaded III
Der BGH hat mit Urteil vom 2.6.2022 – I ZR 135/18 – entschieden: a) Ergreift der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt […]
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LG Frankfurt a. M.: Hersteller darf eigene Preisempfehlungen nicht dauerhaft unterschreiten
Das LG Frankfurt a. M. hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Hersteller von Kosmetikprodukten verurteilt, es zu unterlassen, einen Preis für von ihm hergestellte und vertriebene Kosmetikprodukte an die […]
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BGH: financialright
Der BGH hat mit Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21 – entschieden: Die Inkassoerlaubnis umfasst den Einzug von Forderungen, die ausländischem Sachrecht unterfallen.
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BKartA: Erlaubnis für Einstieg von Burda bei der digitalen Plattform „IhreApotheken.de“ von NOWEDA
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die NOWEDA Apothekengenossenschaft eG, Essen, und dem Burda Verlag GmbH, München, fusionskontrollrechtlich freigegeben. Die als Pharma-Großhändler tätige NOWEDA ist ein […]
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BGH: Keine Pflicht zur Bekanntgabe des Vorstandsberichts über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre
Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2022 – II ZR 103/20 – entschieden: Der Bericht des Vorstands über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß § 186 […]
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Vorlage an EuGH wegen Diskriminierung
Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen […]
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Im Blickpunkt
Nachhaltigkeit ist das große Thema (s. hierzu auch den Blickpunkt und die Meldungen auf S. 1897 f. in diesem Heft). Seit dem 2.8.2022 muss es auch in der Anlageberatung und der Finanzportfolioverwaltung berücksichtigt werden. Dies ergibt sich aus der Anpassung der in Deutschland unmittelbar geltenden Delegierten Verordnung 2017/565 n. F., mit welcher der europäische Gesetzgeber die Finanzmarktrichtlinie MiFID II ergänzt hat. …
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