Wirtschaftsrecht

E-Commerce: Verbraucher sind noch immer Opfer von verbotenem Geoblocking

Ungerechtfertigtes Geoblocking, das den gleichen Zugang von Verbrauchern zu Online-Waren und -Dienstleistungen in der gesamten EU verhindert, ist immer noch ein Problem. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Mit der Geoblocking-Verordnung von 2018 sollte diese…

BGH: Unlauteres Handeln des Schuldners bei einem Bargeschäft

a) Ein Schuldner handelt bei einem Bargeschäft unlauter, wenn es sich weniger um die Abwicklung eines Bargeschäfts handelt als vielmehr um ein die übrigen Gläubiger gezielt schädigendes Verhalten. Dies kommt in Betracht, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO…

Zwischen Höhenflügen und regulatorischen sowie geopolitischen Turbulenzen: Der deutsche M&A-Markt 2024

Der deutsche M&A-Markt befindet sich in einem gewissen Aufwärtstrend. Dies resultiert nicht nur aus einer gesteigerten Aktivität von Private Equity-Investoren, sondern auch von Strategen. Der große “Bounce Back” blieb jedoch aus. Regierungs- und geopolitische Krisen, ein schwieriges Zinsumfeld, erhebliche Differenzen bei Unternehmens-/Kaufpreisbewertungen, richtungsweisende Wahlen in wichtigen Jurisdiktionen sowie die Vielzahl regulatorischer Hürden bremsten auch 2024 den deutschen und globalen Markt.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Zum Jahresbeginn legt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Eckpunktepapier die rechtspolitischen Forderungen zur Bundestagswahl und für die nächste Legislaturperiode vor (vgl. DAV, PM Nr. 01/25 vom 9.1.2025). Diese betreffen die Sicherung der elementaren rechtsstaatlichen Rolle der Anwaltschaft, wie die Gewährleistung des Zugangs zum Recht, den Berufsgeheimnisträgerschutz, …

Compliance Due Diligence und Sorgfaltspflichten bei M&A-Transaktionen: Besser Risiken erkennen als die “Katze im Sack” kaufen

Während in den USA die Aufklärung von Compliance-Verstößen in der Zielgesellschaft und die Kooperationen bei behördlichen Ermittlungen Haftungsrisiken im Rahmen von M&A-Transaktionen minimieren können, gibt es in Deutschland keine vergleichbare gesetzliche Privilegierung. Der vorliegende Beitrag zeigt vor diesem Hintergrund die Relevanz einer Compliance Due Diligence im Transaktionsprozess auf und geht auf Sorgfaltspflichten und mögliche Haftungsrisiken der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats ein.