Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) erhoben. Im Gebäudebereich soll der CO2-Preis Vermieter motivieren, energetische Sanierungen ihrer Gebäude voranzutreiben und Mieter dazu, sparsam […]
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist das Leitprinzip der Politik der Bundesregierung. Ein wichtiger Akteur und Multiplikator für mehr Nachhaltigkeit ist die Wirtschaft. Um Ressourcen zu schonen und nachhaltige Synergien umzusetzen, ist es für die Unternehmen oft von Vorteil, Kooperationen mit Wettbewerbern einzugehen oder Absprachen mit ihnen zu treffen. Auch wenn solche Initiativen daher in der Praxis generell wünschenswert sind, …
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OLG Karlsruhe: Schadensersatzklage in einem sog. Dieselfall – Bestimmtheit des Feststellungsantrags
Mit Urteil vom 27.4.2022 – 6 U 18/21 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: Der Antrag „die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger [Zahl] EUR abzüglich einer in das Ermessen […]
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BGH: Webshop Awards – Zweifel an der Unabhängigkeit des Veranstalters einer Konsumentenbefragung
Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – I ZR 203/20 – entschieden: a) Eine geschäftliche Handlung, die eine im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 […]
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BGH: Pandemiebedingte Schließung eines Fitnessstudios – Rückzahlungsanspruch des Nutzungsberechtigten – keine Vertragsanpassung neben der Gutscheinlösung
Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2022 – XII ZR 64/21 – entschieden: a) Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war […]
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Bundesgerichtshof
Die Rücknahme einer Grundstückverkehrsgenehmigung kann – auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt – in dem Verfahren nach § 22 LwVG gerichtlich überprüft werden, und das übergeordnete Ministerium ist befugt, […]
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Im Blickpunkt
Die dauerhafte virtuelle Hauptversammlung wird kommen. Am 27.4.2022 hat das Bundesjustizministerium den Regierungsentwurf des “Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften” veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: “Ich freue mich, dass wir heute in der Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts beschlossen haben. …
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DCGK: Angepasster Kodex 2022 veröffentlicht
Nach einem umfassenden Konsultationsverfahren und eingehenden Beratungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ist der angepasste Kodex dem Bundesministerium der Justiz zur Prüfung übermittelt und am 17.5.2022 vorab auf der […]
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BGH: Knuspermüsli II – Unlauterkeit bei einer Verletzung der Informationspflicht bzgl. kommerzieller Kommunikation – Rechtsprechungsänderung
Der BGH hat mitUrteil vom 7.4.2022 – I ZR 143/19 – entschieden: a) In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § […]
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OLG Frankfurt a. M.: D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufigen Deckungsschutz für PR-Kosten
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 29.4.2022 – 7 U 150/21 – entschieden, dass die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG bei kritischer Medienberichterstattung und auf […]
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