Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 – III ZR 179/20 – entschieden: a) Da die widerrechtliche Drohung in § 123 BGB gesondert geregelt ist, ist ein Rechtsgeschäft nur anfechtbar und nicht gemäß § 138 BGB nichtig, …
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Wirtschaftsrecht
BGH: Flaschenpfand III – Auslegung des Begriffs „Verkaufspreis“ – Gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand oder Gesamtbetrag?
[Bild: IMAGO / Michael Eichhammer] Der BGH hat mit Beschluss vom 29.7.2021 – I ZR 135/20 – entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. […]
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BGH: Insolvenzanfechtung – Ausschüttung eines Gewinnvortrags an einen Gesellschafter als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – IX ZR 195/20 – entschieden: Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, …
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Verhandlungstermin am 2. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 192/20 („Dieselverfahren“: Verwendung von EA189-Motoren durch die Audi AG, Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing)
Der BGH verhandelt in der nächsten Woche einen weiteren Diesel-Fall: „Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum […]
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OLG Naumburg: Gewerbemietvertrag – jahrelange Praxis der Parteien hat generell keinen Anspruch des Mieters auf bestimmte Form der Gebrauchsgewährung zur Folge
Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 13.4.2021 – 1 U 252/20 – entschieden: Die jahrelange Praxis der Gewerbemietparteien führt ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht …
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BNotK: Notare melden nach Gesetzesänderung erheblich mehr Geldwäscheverdachtsfälle
Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch Notare im Immobilienbereich ist massiv gestiegen. Das ergibt sich aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2020 der Zentralen Einheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung (FIU). Lag die Zahl der Meldungen 2019 noch im zweistelligen Bereich, …
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BGH: Unentgeltlichkeit vertraglich vereinbarter, von Jahresüberschüssen abhängiger Gewinnausschüttungen
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – IX ZR 26/20 – entschieden: Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn …
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BGH: Dieselskandal – keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der VW AG
Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2021 – II ZR 152/20 – entschieden: Durch eine Handlung, die eine Handlungspflicht eines Anderen (hier: Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft) erst begründet, …
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BGH: VW-Dieselskandal – Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
er BGH hat Urteil vom 6.7.2021 – VI ZR 40/20 – entschieden: a) Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, …
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BaFin: GwG – Aktualisierung der Auslegungs- und Anwendungshinweise
Die BaFin hat den Entwurf einer aktualisierten Fassung der „Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz“ zur Konsultation gestellt. Die aktualisierte Fassung ersetzt …
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