Am Montag, dem 25. November 2024, feiert der „Altpräsident“ des Bundesfinanzhofs und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff seinen 70. Geburtstag. Seine eindrucksvolle berufliche Laufbahn startete Prof. […]
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Deshalb ist es wichtiger denn je, den Abbau der kalten Progression, also die Berücksichtigung der Inflation zugunsten der Steuerzahler im Einkommensteuertarif 2025, voranzutreiben! Genau das hatte die Ampelkoalition mit dem […]
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BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 43/21 Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei BgA müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis […]
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Die Finanzminister der G20-Staaten in Rio de Janeiro konnten sich nicht auf die Einführung der Milliardärssteuer einigen. Sie vereinbarten “bei der Besteuerung von Superreichen zusammenzuarbeiten”. Im gemeinsamen Kommuniqué und in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation wird lediglich auf eine faire Besteuerung von “sehr vermögenden Personen” hingewiesen. …
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– Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 14.11.2024 – C‑613/23 1. Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im […]
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Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen alle unter seiner Federführung stehenden Beschlüsse über Gesetzesentwürfe und Anträge vertagt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag eingebracht. Für […]
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BFH, Beschluss vom 24.10.2024 – VI B 35/24 (AdV) Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in […]
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Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am Mittwoch, dem 13. November 2024, in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden und die Klage abgewiesen (3 […]
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– 88,6 Mio. Euro bereits ausbezahlt, rund 60 % automatisch berücksichtigt Der Stromkostenergänzungszuschuss (SKEZ) wird vom Dezember 2022 bis Dezember 2024 in vier Tranchen ausbezahlt. Berechtigt sind Haushalte, in denen […]
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BFH, Urteil vom 18.6.2024 – VIII R 32/20 1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei […]
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