Steuerrecht

Der Wertungswiderspruch zwischen § 6 Abs. 1 ErbStG und § 10 Abs. 1, Abs. 5 ErbStG in der Rechtsprechung

Nach der Rechtsprechung ist auch im Falle der Vor- und Nacherbschaft allein das Zivilrecht maßgebend für die Bestimmung, welche Vermögensgegenstände am Stichtag dem Vermögen des Erblassers zuzuordnen sind und als Nachlassvermögen auf den Vorerben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergehen. Eine wirtschaftliche Betrachtung des Vermögenszuwachses bei dem Vorerben, der in seinen rechtlichen Befugnissen deutlich gegenüber einem Vollerben eingeschränkt sein kann, …

Vermögensabgabe für Reiche: Steuerschäden

Klar ist nur eins: Reiche, die das Gefühl vermittelt bekommen, sie sollen zweimal rasiert werden, lassen sich das nicht einfach gefallen. Sie werden Investitionen überdenken. Viele Länder haben ihre Vermögensteuer abgeschafft, weil sie die damit verbundenen Ausweichreaktionen und…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat mit Drucksache 19/22409 eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP (Drucksache 19/21974) zur Frage der Abwerbung von steuerpflichtigen Rentnern durch andere Staaten beantwortet. Die Beantwortung fördert Interessantes zu Tage, lässt aber auch erkennen, dass die Bundesregierung hier kein Problemfeld sieht. …

ATAD-Umsetzungsgesetz: Reform der Hinzurechnungsbesteuerung – Mögliche Konsequenzen in der Praxis von deutschen Kreditinstituten – Teil II

Die gesetzgeberische Umsetzung der ATAD in nationales Recht scheint seit März diesen Jahres stillzustehen. Der in der Zwischenzeit zweite Referentenentwurf zur Umsetzung der ATAD vom 24.3.2020 enthält zahlreiche Neuerungen für die Hinzurechnungsbesteuerung. Einige Reformvorschläge gehen jedoch über den Inhalt und die Zielrichtung der ATAD hinaus. Da die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers situationsbedingt den Gesetzesinitiativen zur Abfederung der Corona-Krise gilt, …

Verlustrücktrag auf die Gewerbesteuer ausweiten

Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz hat den Höchstbetrag für den Verlustrücktrag von 1 auf 5 Mio. Euro bei Einkommen- und Körperschaftsteuer verfünffacht. Das ist allgemein begrüßt und allenfalls als Erhöhung unzureichend kritisiert worden. Bei genauerer Betrachtung erweist sich diese Maßnahme jedoch als konjunkturpolitisch wenig durchdacht. Viel sinnvoller als die Verfünffachung des Höchstbetrags wäre es, …

BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 11.12.2019, 14 K 1702/19

Das FA ist in der Insolvenz des Steuerpflichtigen regelmäßig bestrebt, seine wirtschaftlich wertlosen Insolvenzforderungen gegen vorhandene Erstattungsansprüche aufzurechnen. Streitpunkt ist häufig die Frage, ob der Aufrechnung des FA insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote entgegenstehen. Bei Dissens hierüber erlässt die Finanzverwaltung auf Antrag einen oder mehrere sog. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Covoid-19-Pandemie offenbart die Schwäche der Finanzierung der Gemeinden über die von ihnen sehr geschätzte Finanzierungsquelle, nämlich die Gewerbesteuer. Sicherlich sind Kommunen und Gemeinden im Selbstverwaltungssystem die Schwächsten, eingebettet in die Gnade von Bund und Ländern. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ist es tatsächlich erstrebenswert auf eine derart volatile Steuerart zu setzen? Die niedrigere Wirtschaftsleistung lässt sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr für die Gewerbesteuer nichts Gutes erwarten. …

Neues zur Erbschaftsteuer beim Berliner Testament – oder: Konfusion um Konfusion

Das Berliner Testament ist bei traditionellen Familienverhältnissen seit vielen Jahrzehnten weit verbreitet. Dabei setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihre gemeinsamen Kinder zu Schlusserben ein. Zivilrechtlich ist diese Regelung vielfach gewünscht und auch interessengerecht. Steuerrechtlich erweist sich das Berliner Testament aber nicht immer als ganz so vorteilhaft. …

Anpassung von Verträgen anlässlich der Umsatzsteueränderung

Der Gesetzgeber hat im “Zweiten Corona–Steuerhilfegesetz” (soweit ersichtlich: erstmals in der deutschen Geschichte) die Umsatzsteuer für einen sehr kurzen Zeitraum von nur sechs Monaten verändert. Die Steuerpflichtigen und ihre Berater bemühen sich nach Kräften und mit erheblichem Aufwand, diese Änderung umzusetzen. Teilweise sind dazu Vertragsanpassungen sinnvoll oder sogar notwendig:

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 22.01.2020, XI R 10/17

Auch zehn Jahre nach Veröffentlichung des EuGH-Urteils Pannon Gép (Slg. 2010, I-7467) entsteht in der Praxis, weil die Finanzverwaltung den UStAE noch nicht entsprechend deutlich formuliert hat, immer noch häufig Streit über die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen. Nach dem V. Senat (vgl. insbesondere die noch nicht im BStBl. II veröffentlichten Urteile vom 20.10.2016 – V R 26/15, …