Prof. Dr. Philipp Lamprecht und Prof. Dr. Alfons Weichenrieder

Verlustrücktrag auf die Gewerbesteuer ausweiten

Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz hat den Höchstbetrag für den Verlustrücktrag von 1 auf 5 Mio. Euro bei Einkommen- und Körperschaftsteuer verfünffacht. Das ist allgemein begrüßt und allenfalls als Erhöhung unzureichend kritisiert worden. Bei genauerer Betrachtung erweist sich diese Maßnahme jedoch als konjunkturpolitisch wenig durchdacht. Viel sinnvoller als die Verfünffachung des Höchstbetrags wäre es, den Verlustrücktrag auf die Gewerbesteuer auszudehnen (vgl. im Einzelnen Lamprecht/Weichenrieder, Der Verlustrücktrag als Mittel der Konjunkturpolitik – Ausweitung des Verlustrücktrags auch auf die Gewerbesteuer erforderlich, Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE, Frankfurt a. M., White Paper No. 71). Hiervon würden alle Gewerbetreibenden profitieren und nicht wie jetzt nur wenige ausgewählte.

Ausweitung des Verlustvortrags auf die Gewerbesteuer? Um allen Stadt- und Gemeindekämmerern vorwegzukommen: Damit ist kein Anschlag auf ihre Gemeindefinanzen geplant, sondern im Gegenteil ihre Entlas-tung mit bezweckt. Denn die vom Gesetzgeber im Rahmen von Art. 143h GG beschlossene Übernahme krisenbedingter Steuerausfälle bei den Gemeinden durch Bund und Länder wird unzulänglich bleiben, solange krisenbedingt gewerbesteuerliche Verlustvorträge in ungeahnter Höhe entstehen, die das Steueraufkommen der Kommunen noch auf lange Zeit belasten werden. Hiergegen hilft nur zweierlei: Entweder Bund und Länder übernehmen in Zukunft auch diese Steuerausfälle (was die problematische Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder aber auf unabsehbare Zeit verlängern und eine erneute Änderung des Grundgesetzes bedeuten würde) oder man lässt es möglichst gar nicht erst zur krisenbedingten Entstehung von Verlustvorträgen kommen, indem man den Unternehmen den Rücktrag ihrer Verluste auch bei der Gewerbesteuer gestattet. Die hierdurch entstehenden Steuerausfälle bei den Kommunen könnten ohne Weiteres festgestellt und von Bund und Ländern bereits jetzt mit übernommen werden. Letzteres ist der einfachere und konjunkturpolitisch sinnvollere Weg.