Bereits zum achten Mal fand die BB-Konferenz Stiftungen in Frankfurt am Main statt, diesmal aufgrund der Corona-Pandemie als Hybridveranstaltung. Ein Teil der Teilnehmer hat sich in einem Hotel in Frankfurt am Main unter strenger Beachtung der Abstandsregeln getroffen und andere Teilnehmer…
Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2020 stellt der Autor im Folgenden dar. …
Die bei bestimmten Umstrukturierungen (insb. übertragenden Umwandlungen) im Konzern anwendbare Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG setzt voraus, dass ein herrschendes Unternehmen (laut BFH: soweit es die Rechtstechnik des Umwandlungsgesetzes erlaubt) innerhalb von fünf Jahren vor der Eintragung der Umwandlung und fünf Jahren danach unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, …
Die globale Digitalsteuer, nicht zuletzt eine Herzensangelegenheit des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, scheint eine Hürde nicht genommen zu haben. Die OECD hat es wohl nicht geschafft, bis zur gesetzten Frist der KW 42 die notwendige Zustimmung von 137 Staaten zur Einführung der globalen Digitalsteuer zu bekommen. Geplant war, dass die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zur Bekanntgabe der Einführung der weltweiten Digitalsteuer genutzt werden sollte. …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 16.06.2020 – VIII R 7/17 seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den…
Das Gemeinnützigkeitsrecht als Teilgebiet der AO ist scheinbar vermintes Gebiet. Dies zeigt nicht nur das Urteil des BFH vom 12.3.2020, hier im Heft, sondern auch die Durchsuchung des DFB wegen “schwerer Steuerhinterziehung” in den Jahren 2014 und 2015. Der DFB kommt als eingetragener Verein in den Genuss der Gemeinnützigkeitsvorschriften der AO mit der Folge, dass die Einnahmen aus der Vermögensverwaltung steuerfrei sind, …
Trotz – oder gerade wegen – komplizierter und auch langwieriger Verhandlungen auf internationaler Ebene zu einer “Neuordnung der internationalen Unternehmensbesteuerung” (Zwei-Säulen-Modell des Inclusive Framework) vor dem Hintergrund der Herausforderungen für die Besteuerung durch die Digitalisierung (BEPS Actionpoint 1), kommt es zu zahlreichen Alleingängen in Form von unilateralen Digitalsteuern (Digital Services Taxes). …
Die Bundesregierung setzte sich gemeinsam mit Frankreich für eine rasche Verabschiedung des EU-Richtlinienentwurfs für eine Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen ein, und beide Länder legten im Jahr 2018 einen gemeinsamen Kompromissvorschlag vor…
Dass der Staat aufgrund der zehnjährigen Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den sog. Cum-Ex-Geschäften Milliarden an Steuereinnahmen ggf. nebst Zinsen und Strafzuschlägen verlieren könnte, wurde an dieser Stelle schon beleuchtet. Nun treten die ersten Bundesländer auf den Plan, die sich mit dieser Situation nicht abfinden wollen, namentlich die Länder Bremen, …
In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung ist häufig nicht allein das materielle Steuerrecht ausschlaggebend. Sichere Kenntnisse im Prozessrecht sind für den Berater, der seine Mandanten vor den Finanzgerichten (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) vertritt, unabdingbar. Im Anschluss an den Beitrag vom Vorjahr (BB 2019, 855) werden an dieser Stelle ausgewählte prozessuale Aspekte aus Entscheidungen des BFH im Jahr 2019 vorgestellt.…
