Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.11.2020 – 14 K 303/18 E – entschieden: 1. Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der […]
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Steuerrecht
BFH: Vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Der BFH hat mit Beschluss vom 29.10.2019 – VIII B 54/20 – entschieden: NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § […]
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Leitsätze
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BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage – Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau
Der BFH hat mit Urteil vom 25.8.2020 – II R 30/18 – entschieden: 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen […]
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DStV: Stellungnahme zur geplanten Modernisierung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften
Der DStV hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften“ Stellung genommen. Das BMJV hat […]
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VG Düsseldorf: Corona-Soforthilfe Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit
Das VG Düsseldorf (12.1.2021 – 20 K 4706/20) hat entschieden, dass die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen rechtmäßig ist, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in […]
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BFH: Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2019 – I R 58/17 – entschieden: 1. Der Begriff der „Verpachtung“ in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, […]
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BFH: Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils
Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2020 – IV R 4/19 – entschieden: 1. Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot […]
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BFH: Prof. Dr. Roland Wacker tritt in den Ruhestand
Prof. Dr. Roland Wacker, Vorsitzender Richter am BFH, tritt mit Ablauf des Monats Dezember in den Ruhestand. Der gebürtige Stuttgarter begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften im […]
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BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Textziffern 1.3.1.1 Mitteilung bei Überschreiten der Beteiligungsgrenze und 1.3.2 Veräußerung von Beteiligungen des BMF-Schreibens zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach […]
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