Damit bei öffentlichen Aufträgen in Zukunft Rechnungen nur noch digital gestellt werden, hat der Senat der Bürgerschaft heute einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Zuvor hatte der Senat die betroffenen Verbände der […]
Weiterlesen
Steuerrecht
Entscheidung Detail
Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor, der auf die […]
Weiterlesen
BFH: Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
Der BFH hat mit Urteil vom 1.10.2020 – VI R 11/18 – entschieden: 1. Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung […]
Weiterlesen
BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 – Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.10.2020 – VI R 12/18 – entschieden: 1. Die Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Sozietät führt in Höhe des Prämienanteils, der […]
Weiterlesen
BMF: Kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bekommen Neustarthilfe
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, haben gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, vereinbart, für […]
Weiterlesen
BFH: Immobilienwertnachweis durch Gutachten
Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2020 – II R 7/18 – entschieden: Die ImmoWertV gestattet die Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundstücks nach der finanzmathematischen Methode. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online […]
Weiterlesen
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 23.9.2020 – XI R 22/18 – entschieden: 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 […]
Weiterlesen
BT: Ja zur Einführung einer Identifikationsnummer für natürliche Personen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28.1.2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (19/24226) in der vom Innenausschuss […]
Weiterlesen
BT: FDP will Entlastung bei Umsatzsteuer-Vorauszahlung
Die Finanzämter sollen wegen der Pandemie auf eine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung verzichten, die im Gegenzug für eine Fristverlängerung bei der Voranmeldung fällig wird. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26193). Derzeit […]
Weiterlesen
BFH: Auslegung des Anlagenbegriffs i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG
Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2020 – VII R 30/19 – entschieden: 1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf […]
Weiterlesen