Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.3.2021 – 11 K 2137/20 GE – entschieden: 1. Die Vorschrift des § 163 Abs. 1 S. 1 AO, nach der Steuern niedriger […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BMF: Datensammlung zur Steuerpolitik 2020/2021
Die „Datensammlung zur Steuerpolitik“ ist eine Publikation des BMF. In ihr werden Zahlen und Fakten zu steuerlich wesentlichen Sachverhalten dargestellt. Die Ausgabe 2020/2021 ist in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt, […]
Weiterlesen
BR: Steuerabkommen mit den Niederlanden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24.3.2021 zur Änderung des Abkommens vom 12.4.2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der […]
Weiterlesen
EuG: Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig (Urteil in den Rechtssachen T-816/17 Luxemburg/Kommission und T-318/18 Amazon […]
Weiterlesen
FinMin Nordrhein-Westfalen: Grundsteuer: Bundesmodell gilt für Nordrhein-Westfalen
Minister Lienenkämper: „Wir werden dieses Modell mit der maximal möglichen Bürgerfreundlichkeit umsetzen.“ Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Koalition von der Öffnungsklausel […]
Weiterlesen
EuGH-Schlussantrag: Kapitalverkehrsfreiheit
GAin Kokott schlägt mit Schlussanträgen vom 6.5.2021 – C-545/19 – vor: Art. 63 AEUV steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen auf die von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden Quellensteuer […]
Weiterlesen
BFH: Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG
Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – VII R 55/18 – entschieden: 1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des […]
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Dr. Matthias Scheifele
„Das Inkrafttreten kam zu Unzeiten wegen der Vielzahl unerwarteter Themen. Die Hoffnung auf zeitlichen Aufschub wurde bitter enttäuscht.“ Dr. Matthias Scheifele Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Matthias […]
Weiterlesen
BFH: Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)
Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2020 – II R 3/18 – entschieden: 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch […]
Weiterlesen
BT: Mehr Datenschutz beim automatischen Informationsaustausch
Die FDP-Fraktion will Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken. Sie fordert in einem Antrag (19/29264), den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) nur dann auf […]
Weiterlesen