Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – V R 44/20 – entschieden: Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts […]
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Steuerrecht
BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 25.7.2019 als NV-Entscheidung abrufbar
Der BFH hat mit Urteil vom 3.4.2019 – VI R 46/17 – entschieden: Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche […]
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BFH: Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 14/19 – entschieden: NV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, […]
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Im Blickpunkt
Die OECD kommt in Fragen der globalen Mindestbesteuerung voran. Sie legte am 14.3.2022 die Kommentierung der Modellregeln für die Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 % vor. Kommentierung und Annex umfassen stolze 260 Seiten! Ob damit eine “einfache” Steuer eingeführt wird? Zweifel sind angebracht. In der EU sieht es derzeit allerdings nicht so rosig für die Umsetzung der Mindeststeuer aus. …
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BFH: Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.2.2022 – X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 /PK) – entschieden: NV: Für eine nach dem 31.12.2020 bei Gericht eingegangene […]
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BFH: Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten
Der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2021 – VIII R 22/18 – entschieden: 1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten […]
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BB im Gespräch mit Dr. Heike Weber
„Ende letzten Jahr überstieg die Nachfrage das Angebot und die Konditionen haben sich dadurch verschlechtert. Das sollte dieses Jahr wieder besser sein.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. […]
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BR: Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Ver-trauen in die Integrität des […]
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BFH: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2021 – III R 17/20 – entschieden: Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag […]
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BFH: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
Der BFH hat mit Urteil vom 4.11.2021 – VI R 22/19 – entschieden: 1. Im Falle einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber i.S. von […]
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