Schwerpunkt des Gesetzes ist die vom Bundesverfassungsgericht mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichen Beschluss vom 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BGBl. I 2021, 4303) geforderte rückwirkende Neuregelung […]
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Steuerrecht
BFH: Restaurierung von historischen Gebäuden und Denkmälern als durch den Auslandstätigkeitserlass (ATE) begünstigte Tätigkeit
BFH, Beschluss vom 5.10.2021 – I B 18/21 (AdV) – entschieden: NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von […]
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BFH: Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – XI R 2/21 – entschieden: NV: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr […]
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BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FinanzkontenInformationsaustauschgesetz – FKAustG
Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2022 zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern […]
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BFH: Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2021 – III R 19/19 – entschieden: 1. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes […]
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Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung
Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die außerhalb des Anwendungsbereichs […]
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BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Darlegung zur Fristen- und Postausgangskontrolle eines Bevollmächtigten
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.12.2021 – VIII R 6/21 – entschieden: NV: Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, dass ein vom Prozessbevollmächtigten zur Post […]
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BayStMFLH: Erbschaftsteuerliche Nachteile für Landwirte bei Freiflächen-PV-Anlagen hemmen den Ausbau
„Elementarer Baustein der Energiewende ist eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien. Die Landwirtschaft leistet mit dem Bereitstellen von Flächen einen maßgeblichen Beitrag zu dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Die drohende Erbschaftsteuerlast bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen […]
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Im Blickpunkt
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drs. 20/552), wir berichteten in Heft 6 des BB, ließ nicht lange auf sich warten. Die Antwort (Drs. 20/655) datiert vom 11.2.2022. Die Bundesregierung berichtet, dass nach einem neuen Verteilungsmechanismus, der neben das bisherige System der internationalen Besteuerung tritt, den Marktstaaten künftig Besteuerungsrechte auf 25 % des Konzerngewinns zuerkannt werden, …
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BR: Regierung verteidigt Arbeit der FIU
Die Bundesregierung hat die Ergebnisse einer Studie, in der die Arbeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kritisch bewertet wird, als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen. Besonders das Verhältnis zwischen der Anzahl der in […]
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