Eine Unternehmenssteuerreform ist notwendig

Die aktuelle Wirtschaftsschwäche zum Anlass nehmend, brachte die CDU/CSU-Fraktion am Freitag, den 28.6.2024 einen Antrag (20/11954) mit dem Titel “Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen” in den Deutschen Bundestag ein. Nach ihrer Auffassung hat der Wirtschaftsstandort Deutschland in den letzten zehn Jahren substanziell an Attraktivität verloren. …

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Cum/Ex: Die gerichtliche Entscheidung, das gegen den Angeklagten gerichtete Hauptverfahren nicht in das selbständige Einziehungsverfahren überzuleiten, ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob für die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist, wenn das Landgericht den Antrag […]

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Deutschland hat kein Einnahmeproblem!

In ihrer jüngsten Veröffentlichung gehen die Steuerschätzer davon aus, dass der Staat im Jahr 2024 ca. 950,3 Mrd. Euro und 2025 995,2 Mrd. Euro einnehmen wird. Im Jahr 2023 betrugen die Isteinnahmen nur 915,6 Mrd. Euro. Damit wachsen die Steuereinnahmen sicherlich nicht in den Himmel. Dies ist aber aufgrund der derzeit schwächelnden Wirtschaft auch nicht zu erwarten gewesen. …

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