StB

Der Gesetzentwurf “zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe” (Drs. 20/8669)” stand am 13.12.2023 im Zeichen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, die vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleitet wurde. Mit dem Gesetzesentwurf sollen Vorgaben der EU-Kommission umgesetzt und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer unsachgemäßen Hilfeleistung in Steuersachen geschützt werden. …

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Auf den ersten Blick scheint es möglicherweise themenfremd, sich an dieser Stelle mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Schuldenbremse (Urteil vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22) zu befassen. Auf den zweiten Blick scheint es quasi selbstverständlich. Die Folgen des Urteils werden selbstverständlich erhebliche Implikationen für das

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