Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und die KfW verbessern die Konditionen für die Neubauförderung im Programm „Klimafreundlicher Neubau“ deutlich. Der Kreditzins für die im Rahmen dieses Programms befristet […]
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird nicht müde, in der steuerpolitischen Diskussion Floskeln und Phrasen ständig zu wiederholen. Ein paar Beispiele gefällig: Er betont sehr gerne “er komme aus einfachen Verhältnissen”. Sein größter Hit: “Wir müssen uns um die Menschen mit mittlerem Einkommen kümmern, um die fleißigen Leute, die das Land am Laufen halten.” So verwundert es nicht, …
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Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen. Damit fordern die Länder die Bundesregierung auf, […]
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Alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sind gesetzlich verpflichtet, Änderungen, die für die Bewertung der Grundstücke relevant sind, den Finanzämtern innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen Frist mitzuteilen. Zum Beitrag «Rheinland-Pfalz, Landesamt für Steuern: […]
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Liste der unter das BEPS-MLI fallende Steuerabkommen um 62 weitere Steuerabkommen erweitert werden kann (21/3944). BEPS steht für Base Erosion and […]
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Knapp jedes dritte Industrieunternehmen berichtet von einem Rückgang seiner Wettbewerbsfähigkeit. Im Januar gaben 31,2% an, gegenüber Ländern außerhalb der EU weniger wettbewerbsfähig zu sein. Innerhalb Europas liegt der Anteil bei […]
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Die meisten Steuererleichterungen lassen sich im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer finden. Steuerliche Vergünstigungen werden hier in Form von Pauschalen, Freibeträgen oder durch Abzug der tatsächlichen Kosten bei der Ermittlung […]
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Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) sowie durch das […]
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In der Generaldebatte im Bundestag am 17.9.2025 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der “Herbst der Reformen längst eingeleitet sei”. Rückblickend reichen die Kommentare der politischen Beobachter von wohlwollend “Herbst der Reförmchen” bis hin zu “Totalausfall der Reformen”. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die Wirtschaft händeringend auf Impulse für strukturelle Verbesserung, …
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1937 wurde die Tax Foundation als eine unabhängige, gemeinnützige Forschungsorganisation mit Sitz in Washington, D.C. (USA) gegründet und ist eine der ältesten Denkfabriken (“think tanks”) in den USA, die sich mit Steuerpolitik beschäftigt. Sie veröffentlich regelmäßig den Tax Competitiveness Index (ITCI). Der ITCI zeigt, als Bewertungs- und Vergleichsmaßstab, wie wachstumsfreundlich und international wettbewerbsfähig das Steuersystem eines Landes ist. …
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