Die Entwicklung der Staatsausgaben 2024 im Vergleich zu 1989

In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung haben sich CDU/CSU und SPD auf Milliardenschulden verständigt. Die Kritik reicht von Unverständnis bis Wählerbetrug, weil in dem Vorgehen ein Verstoß gegen die Schuldenbremse gesehen wird, da das Grundgesetz geändert werden muss. Begründet werden die Schulden für Verteidigung mit den “geoökonomischen und sicherheitspolitischen Spannungen in der internationalen Politik.…

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Starke Schultern müssen mehr tragen

In der steuerpolitischen Diskussion findet sich seit langem die Aussage: “Starke Schultern müssen mehr tragen.” So oder ähnlich wird gerne formuliert, um das Ziel höhere Steuereinnahmen zu rechtfertigen. Der Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukuies formulierte in einem Interview mit der “Funke Mediengruppe” am 3.12.2024 so: “(N)atürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, …

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