BFH, Urteil vom 19. 1. 2023 – III R 2/22; ECLI:DE:BFH:2023:U.190123.IIIR2.22.0 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 […]
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Steuerrecht
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 3.4.2023 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/BFH_Entscheidungen/bfh_entscheidungen.html abrufbar. […]
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Neues Landesfinanzkriminalamt (LFK) – Die großen Fälle im Visier
Finanzverwaltung NRW v. 23.3.2023 Nordrhein-Westfalen zieht Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime in neuer Zentralbehörde zusammen / Minister Dr. Optendrenk: „Ein Schnellboot für die Steuerfahndung: maßgeschneidert, stark, wendig und agil“ […]
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BVerfG: Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
PM Nr. 32/2023 vom 17. März 2023 Beschluss vom 14. Dezember 2022 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass […]
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Vereinfachung des Steuervollzugs: Vorstellung des gemeinsamen Strategiepapiers des Landesamtes für Steuern und Finanzen und der sächsischen IHKs
Der Steuervollzug soll einfacher, efzienter und fairer werden. Dies gebietet allein schon der zunehmende Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in Wirtschaft und Verwaltung. Um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie vor allem Betriebsprüfungen zeitnäher und […]
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BMF: Steuerliche Entlastungen kommen an
Die Entlastungen der Regierung kommen an. Das BMF federt für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft die Mehrkosten ab, die durch hohe Energiepreise und Inflation entstanden sind, und vermeiden […]
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BMF: Neues Amtliches Handbuch zur Grundsteuer ist online
Die Reform der Grundsteuer und der Bewertung von Grundbesitz stellt diesen Steuerbereich auf vollständig neue Grundlagen. Das Bundesministerium der Finanzen hat deshalb alle wesentlichen Informationen zum Thema in einem neuen […]
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Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG;
Bekanntmachung einer vorläufigen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2023 BMF v. 23. Februar […]
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters
BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2023 – 2 BvR 1122/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die […]
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Auftakt der Nord-Finanzministerkonferenz im Hamburger Rathaus
Der Norden setzt weiter auf Solidarität zwischen den Ländern Die Finanzministerin, die Finanzminister und Finanzsenatoren der norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg haben sich heute auf Initiative des […]
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