Berlin: (hib/BAL) Ein auf 45 Prozent erhöhter Spitzensteuersatz würde im Jahr 2025 die Steuereinnahmen um 14 Milliarden Euro wachsen lassen. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14903) auf […]
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Steuerrecht
Kommunen erlassen Grundsteuerbescheide auch wenn ein Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid bzw. Grundsteuermessbetragsbescheid beim FA noch nicht abschließend bearbeitet ist
Die Kommunen im Freistaat versenden aktuell die neuen Grundsteuerbescheide an Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer. Auch diejenigen, die beim zuständigen Finanzamt noch einen offenen Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid bzw. Grundsteuermessbetragsbescheid haben, bekommen […]
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BT: Linke fragt nach Regierungskontakten zu Finanzunternehmen
Nach den Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von bestimmten Finanzunternehmen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14684). Die Firmen werden in der Anfrage einzeln […]
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Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zur Initiative „Binnenmarktstrategie für 2025“ der Europäischen Kommission
Die Bundessteuerberaterkammer vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit über 105.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften auf nationaler und internationaler Ebene. Sie koordiniert die Meinungsbildung der Steuerberaterkammern und wirkt […]
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Finanzgericht Köln: Verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag (sog. Übergewinnsteuer)
An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 20.12.2024 entschieden (2 V 1597/24). Zum Beitrag «Finanzgericht […]
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Gerechtere Besteuerung von Hochverdienenden angestrebt
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung bleibt ihrem Engagement einer gerechten, progressiven Besteuerung auf internationaler Ebene verpflichtet. Dies teilt sie in ihrer Antwort (20/14523) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14373) mit, […]
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Forschung: Wen die Parteien entlasten würden
Bundestagswahl: ZEW berechnet Parteiprogramme, Teil 1 Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und […]
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Steuerpolitische Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland
Das IDW hat ein neues Positionspapier veröffentlicht, das konkrete steuerpolitische Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufzeigt. Unter dem Titel „Steuerpolitische Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in […]
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LfSt Rheinland-Pfalz: Neuer Grundsteuerbescheid 2025
Wichtige Informationen für Grundstückseigentümer Ab 2025 erhalten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ihre Grundsteuerbescheide auf Basis der im Rahmen der Grundsteuerreform ermittelten neuen Grundsteuerwerte. Die Grundsteuerbescheide werden von der jeweiligen Gemeinde- oder […]
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BMF: Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Belarus ausgesetzt
Die Bundesregierung hat der Republik Belarus am 30. Dezember 2024 notifiziert, dass das Abkommen vom 30. September 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung […]
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