Berlin: (hib/BAL) Die Regeln zu Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und deren Folgen für Verbraucher sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/7108) der CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktion will von der Bundesregierung wissen, […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BMF: Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt
Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Mit dem Gesetz zur Verlängerung […]
Weiterlesen
BMF: Digitale Warenabfertigung, Bekämpfung von Schwarzarbeit, Zollfahndung
Jahresbilanz des Zolls 2022 zeigt vielfältige Aufgaben der Zöllnerinnen und Zöllner Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und der Generalzolldirektion vom 23.5.2023. 391 Millionen Warensendungen im Wert von über 1,4 […]
Weiterlesen
BFH: Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer
BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VII R 29/21 (VII R 17/18) 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht […]
Weiterlesen
Stellungnahme des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats zum US-Inflation Reduction Act (IRA): Implikationen für Europa
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat seine Stellungnahme „US-Inflation Reduction Act (IRA): Implikationen für Europa“ vorgelegt. In der Stellungnahme wird diskutiert, wie die Europäische Union auf den IRA reagieren sollte. Der Beirat empfiehlt insbesondere, […]
Weiterlesen
BMF: Aktuelle BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen […]
Weiterlesen
Deutscher Bundestag: 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt
Berlin: (hib/HLE) Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6734) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion […]
Weiterlesen
Finanzministerin Heike Taubert zur aktuellen Berichterstattung über die Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Dienstleistungen
Ab dem 1. Januar 2025 wird die Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Einrichtungen ausgeweitet. Leistungen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Schulen) unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Unternehmer erbringen, […]
Weiterlesen
Grundsteuer kann trotz Einspruch erhoben werden
Führt der Einspruch zu einer geänderten Bewertung, korrigieren die Finanzämter ihre Bescheide Legen Bürgerinnen und Bürger Einsprüche gegen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide ein, so werden diese in den Datenbanken der Finanzämter […]
Weiterlesen
Bundestag: Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitet mehr Verfahren ein
Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/6361) auf eine Kleine Anfrage […]
Weiterlesen