Bekanntmachung einer vorläufigen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2023 BMF v. 23. Februar […]
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Steuerrecht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters
BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2023 – 2 BvR 1122/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die […]
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Auftakt der Nord-Finanzministerkonferenz im Hamburger Rathaus
Der Norden setzt weiter auf Solidarität zwischen den Ländern Die Finanzministerin, die Finanzminister und Finanzsenatoren der norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg haben sich heute auf Initiative des […]
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Aktualisierung des Internetauftritts für Meldepflichten von digitalen Plattformbetreibern
Der Internetauftritt für die Meldepflichten von digitalen Plattformbetreibern wurde aufgrund der Veröffentlichung des Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) aktualisiert. Bei Interesse an zukünftigen Informationen zu den Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber können Sie sich gerne […]
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BMF: Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2022
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Haushaltsjahr 2022 gegenüber 2021 um insgesamt 7,1 Prozent auf 814,9 Mrd. Euro. Der Anstieg spiegelt auch die Widerstandsfähigkeit der […]
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FG Niedersachsen: Hinzuschätzung anhand durchschnittlicher Tagesumsätze
FG Niedersachsen, Urteil vom 13.4.2021 – 12 K 93/18; ECLI:DE::2021:0413.12K93.18.00: Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach; Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen […]
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BMF: Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt; BFH-Urteil vom 3.7.2014, V R 1/14
BMF, 11.1.2023 – GZ III C 2 – S 7200/19/10004 :005; DOK 2023/0008032 Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Einleitung 1 Der BFH hat in […]
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Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24. August 2022 (Az. 7 K 7045/20) entschieden, dass die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung –AO– entfällt, wenn innerhalb […]
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BMF: Das ändert sich 2023
Was gilt ab dem Jahreswechsel? Wovon profitieren Bürgerinnen und Bürger? Für wen lohnt sich das und wie genau? Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Grundfreibetrag wird erhöht Der steuerliche Grundfreibetrag sorgt dafür, […]
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BFH: Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises
BFH, Urteil vom 24.8.2022 – II R 14/20 1. Bei der Bewertung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer sind bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens vorrangig die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise […]
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