Aus aktuellem Anlass weist die Oberfinanzdirektion Karlsruhe darauf hin, dass die Finanzämter in Baden-Württemberg Kassen-Nachschauen nach § 146 b AO durchführen. Bei der Kassen-Nachschau handelt es sich um ein Kontrollinstrument […]
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Steuerrecht
Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnerinnen und Rentnern und Pensionärinnen und Pensionären
Erklärungsvordruck ab Veranlagungszeitraum 2022 am Computer ausfüllbar Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im Jahr 2018 mit Unterstützung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen […]
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Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG)
Aufgrund der Änderungen bei der Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) durch das Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer […]
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BFH: Einem Unternehmen „dienende“ Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens
BFH, Beschluss vom 6.8.2024 – VII R 25/21 1. Dem Unternehmen dienende Gegenstände im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind solche, die für die Führung […]
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Länder warnen vor Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe
Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme (20/13159) zum Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz (20/12778) vor Ausfällen für die Kommunen bei der Gewerbesteuer in Milliardenhöhe. Zugleich schreibt die Länderkammer, dass […]
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Bundesrat einverstanden mit Steuergesetzentwurf
Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (20/12783). Das habe die Länderkammer in ihrer Sitzung am 27. September 2024 […]
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Angaben zur Belastung des Medianeinkommens
Berlin: (hib/BAL) Der Großteil der steuerlich einzelveranlagten Deutschen hat ein zu versteuerndes jährliches Einkommen zwischen 14.255 und 57.052 Euro. Es handelt sich dabei um 13,9 Millionen Steuerpflichtige, wie aus der […]
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Niedersächsisches Ministerialblatt: Allgemeinverfügung betreffend Einsprüche gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge (…)
Niedersächsisches Ministerialblatt, 74. (79.) Jahrgang Hannover, den 4. September 2024 Nummer 387, Landesamt für Steuern Niedersachsen Allgemeinverfügung betreffend Einsprüche gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge – Hauptfeststellung auf den 1. Januar […]
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FG Köln weist Klage in einem Verfahren zur neuen Grundsteuerbewertung ab
Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Finanzgericht Köln heute entschieden (Az.: 4 K 2189/23). Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer […]
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HMdF: Hessen mahnt bei Umsatzsteuerbefreiung im Sport zur Vorsicht
Hessen setzte sich am 12.9.2024 im Finanzausschuss des Bundesrats gegen eine vom Bund geplante Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung für den Sportbereich ein. Denn mit ihr könnte das Gegenteil dessen bewirkt werden, […]
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