Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle von steuerlichen Verbesserungen und Veränderungen sowie eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beschlossen. Dem vor der Bundesregierung eingebrachten Entwurf […]
WeiterlesenSteuerrecht
Finanzgericht Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor
Mit Beschluss vom 24. August 2022 (6 K 68/21) hat das Finanzgericht Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) […]
WeiterlesenBFH: Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren IX R 15/20 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Dienstag, dem 17.01.2023, im Revisionsverfahren IX R 15/20 um 10.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II) des Bundesfinanzhofs, Ismaninger Straße 109, 81675 München, mündlich […]
WeiterlesenBMF: Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG
Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 16. November 2016 – V R 1/15, vom 23. Oktober 2019 – XI R 18/17 und vom 23. Oktober 2019 – V R 46/17 BMF, 18.11.2022 […]
WeiterlesenBMF: Lindner: „Steuerschätzung eröffnet keine neuen Spielräume, Mehreinnahmen aus der Inflation geben wir zurück“
Ergebnisse der 163. Steuerschätzung, Nummer 25 Den Ergebnissen der 163. Steuerschätzung zufolge fallen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im Schätzzeitraum mit Ausnahme des laufenden Jahres höher aus als noch […]
WeiterlesenZahlreiche Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz
Berlin: (hib/HLE) Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) gegeben. In […]
WeiterlesenBMF: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022
Öffentliche Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 4.11.2022 Die Finanzbehörden der Länder haben mit öffentlicher Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. März 2022 (BStBl. I Seite 205) zur Abgabe […]
WeiterlesenMindestbesteuerung auch ohne EU-Übereinkunft
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Gleichzeitig hätten die […]
WeiterlesenBMF: Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2021
– Auf der Grundlage der Meldungen aller Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie über die Ergebnisse der Steuerfahndung. – […]
WeiterlesenBT: Anhörung zum Jahressteuergesetz
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, […]
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