Deshalb fordert der BdSt ein Reform-Paket für 2029 Die Sozialwahl 2023 hinterlässt schlechte Zahlen und am Ende große Fragezeichen für die nächste Wahl in sechs Jahren. Deshalb fordert der Bund […]
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Dies & Das
BSG: Sozialversicherungspflicht – Sozialversicherungsfreiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer – Rechtsanwaltsgesellschaft
Verhandlung B 12 R 4/20 R Verhandlungstermin28.06.2022 12:30 Uhr Terminvorschau 1. J. G. 2. T. B. 3. A. M. 4. M. R. 5. C. H. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: […]
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EuGH: Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, damit die Strafe im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt wird, muss auch für Drittstaatsangehörige gelten
EuGH, Urteil vom 6.6.2023 – Rs. C‑700/21; O. G., Beteiligter: Presidente del Consiglio dei Ministri, ECLI:EU:C:2023:444 Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 4 […]
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EU-Parlament berücksichtigt Berufsgeheimnis beim Data Act
Das Plenum des EU-Parlaments hat über das europäische Datengesetz (Data Act) abgestimmt. Der DStV begrüßt, dass der Bericht von Pilar del Castillo Vera, Berichterstatterin des EU-Parlaments, das Berufsgeheimnis schützt. Zum […]
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Richtig so! Aus für Besteuerung der Preisbremsen
Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, auf die Versteuerung der Vorteile aus den beschlossenen Hilfen für gestiegene Energiepreise zu verzichten, ist ein richtiger Schritt! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne […]
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Pflegereform: Mehr Leistungen und stabile Finanzen
Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, so dass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient.“ Der Bundestag hat dazu […]
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Bundesgerichtshof zum „Tagebuchstreit“
PM Nr. 080/2023 vom 16.5.2023 Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private […]
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Windkraftbranche in der Krise: Siemens Energy rechnet für das Gesamtjahr mit steigenden Verlusten
Von: Axel Höpner Der Energietechnikspezialist kann die Umsatzprognose für das Gesamtjahr erhöhen. Doch Siemens Gamesa zieht den gesamten Konzern in Sachen Profitabilität weiter nach unten. Das Geschäft mit den Erneuerbaren […]
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BdSt: Steuer- und Abgabenlast geht durch die Decke
Die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in den Industriestaaten gibt es in Deutschland – nur in Belgien ist diese Last noch höher! Die aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und […]
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Leitzinserhöhung: BoE und Fed ziehen nach
Die EZB tut es der Federal Reserve der USA gleich und hebt die Leitzinsen ein weiteres Mal um 25 Basispunkte an. EZB-Chefin Christine Lagarde schilderte heute in einer Pressekonferenz das […]
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