BdSt fordert: Keine Anhebung der Staatszuschüsse! Parteiengesetz muss von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden, bis alle Fragen geklärt sind! Obwohl der Bundestag den Haushalt für 2024 noch nicht beschlossen […]
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Dies & Das
BdSt: Erste Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung eingereicht – Aktenzeichen für Verfahren in Berlin und Rheinland-Pfalz liegen vor
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht […]
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Ifo Institut: Die deutsche Schuldenbremse – Stabilitätsanker oder Investitionsblocker?
Am 15. November 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2021 für verfassungswidrig erklärt. Als Begründung wurde unter anderem ein Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse […]
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Ifo Institut: Geschäftsklima in der Autoindustrie kühlt leicht ab
Die Stimmung in der deutschen Automobilindustrie hat sich geringfügig verschlechtert. Im November fiel der Geschäftsklimaindex der Branche auf -16,8 Punkte, nach -16,3* Punkten im Oktober. „Die Unternehmen der Autoindustrie bewerten […]
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Wichtige Änderungen in der Rentenversicherung zum 1. Januar 2024
Wer 2024 neu in den Ruhestand geht, muss einen höheren Anteil seiner Rente versteuern. Ab Januar 2024 steigt der steuerpflichtige Rentenanteil von 83 auf 84 Prozent. Somit bleiben 16 Prozent […]
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BR: Grünes Licht für 14 Gesetze und Arbeit für den Vermittlungsausschuss
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig eröffnete die Sitzung des Bundesrates mit ihrer Antrittsrede. Darin warb sie für eine Stärkung der Demokratie und das Herbeiführen von guten Kompromissen. Im Anschluss wählte die Länderkammer […]
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BMF: Plattformen-Steuertransparenzgesetz
Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern BMF, 15.11.2023 – GZ IV B 6 – S 1316/21/10019 :034; DOK 2023/1004271 […]
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Anklageerhebung wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 343 Mio. Euro in Sachen „Cum/Ex“
Die Staatsanwaltschaft München I hat mit Anklageschrift vom 31.10.23 Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zum Landgericht München I – 6. Wirtschaftsstrafkammer – gegen die Angeschuldigten K. und U. erhoben. […]
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BFH: Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht
BFH, Urteil vom 14.9.2023 – VI R 27/21 Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung […]
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Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
Der Kinderzuschlag soll Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen unterstützen. Eltern können für ihre Kinder den Kinderzuschlag beziehen, wenn sie unter anderem Kindergeld für das Kind erhalten und es in […]
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