Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit […]
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Dies & Das
BMF-Schreiben zu den Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
Änderung des BMF-Schreibens vom 11. Januar 2022 (BStBl I S. 116) und des BMF-Schreibens vom 20. Mai 2015 (BStBl I S. 476), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 18. November 2015 (BStBl […]
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Kiel Institut: Reallöhne steigen nach kräftigen Zuwächsen wieder langsamer
Dr. Dominik Groll, verantwortlich für die Arbeitsmarktanalyse am Kiel Institut für Weltwirtschaft, kommentiert die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung im Jahr 2025, wonach die Reallöhne um 1,9 Prozent […]
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Bundesbauministerium und KfW verbessern Förderkonditionen für Klimafreundlichen Neubau zum 2. März 2026
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und die KfW verbessern die Konditionen für die Neubauförderung im Programm „Klimafreundlicher Neubau“ deutlich. Der Kreditzins für die im Rahmen dieses Programms befristet […]
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öBMF: Amt für Betrugsbekämpfung brachte 2025 mehr als 154 Mio. Euro in die Staatskasse
Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat der Republik Österreich im Jahr 2025 mehr als 154 Mio. Euro eingebracht – das ist ein Plus von über 47 Mio. Euro im Vergleich […]
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ifo Institut: Was öffentliche Förderprogramme praktikabel macht: Zehn Kriterien aus der Perspektive kommunaler Kämmerer
Sebastian Blesse, Malte Borghorst-Dilangu, Stefanie Brilon, Sarah Necker, Christian Raffer Kommunen leisten einen Großteil der öffentlichen Investitionen und nutzen dabei zur Finanzierung häufig Förderprogramme von Ländern, Bund und EU. In […]
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BMJV: Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesjustizministerium schlägt gesetzliche Anpassungen vor
Das Anwaltsnotariat soll für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt […]
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Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung
Berlin: (hib/NKI) Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze“ (21/3947) ist eine Reaktion der Bundesregierung auf ein Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 3. Oktober 2024, das […]
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BMJV: Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG)
Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) sowie durch das […]
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Rheinland-Pfalz: Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig
Mit Urteil vom 17. Dezember 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage einer ehemaligen Finanzbeamtin gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch das Land Rheinland-Pfalz abgewiesen. Die Klägerin […]
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