Aktualisierter Entlastungsrechner zeigt persönliche Ersparnis durch Abschaffung der kalten Progression Auch im kommenden Jahr profitieren die Menschen von den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Vor allem dank der Abschaffung der kalten Progression […]
WeiterlesenDies & Das
BT: Anhörung zu Finanzkriminalität
Für Montag, 29.1.2024, hat der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung angesetzt. Die Abgeordneten wollen sich damit Expertenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) (20/9648) […]
WeiterlesenFinanzverwaltung NRW: Unbürokratische Lösung für Kuchenverkauf an Schulen und Kitas
Trotz Neuregelungen in Deutschland bleibt der Kuchenverkauf bei Festen in der Regel umsatzsteuerbefreit. Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen […]
WeiterlesenWPK: Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 19. Dezember 2023
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Im Folgenden sind die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 19. Dezember 2023 zusammengefasst. Tätigkeitsbericht der Kommission für Qualitätskontrolle für 2023 […]
WeiterlesenDie Politik-Finanzierung braucht ein Stoppschild!
BdSt fordert: Keine Anhebung der Staatszuschüsse! Parteiengesetz muss von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden, bis alle Fragen geklärt sind! Obwohl der Bundestag den Haushalt für 2024 noch nicht beschlossen […]
WeiterlesenBdSt: Erste Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung eingereicht – Aktenzeichen für Verfahren in Berlin und Rheinland-Pfalz liegen vor
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht […]
WeiterlesenIfo Institut: Die deutsche Schuldenbremse – Stabilitätsanker oder Investitionsblocker?
Am 15. November 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2021 für verfassungswidrig erklärt. Als Begründung wurde unter anderem ein Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse […]
WeiterlesenIfo Institut: Geschäftsklima in der Autoindustrie kühlt leicht ab
Die Stimmung in der deutschen Automobilindustrie hat sich geringfügig verschlechtert. Im November fiel der Geschäftsklimaindex der Branche auf -16,8 Punkte, nach -16,3* Punkten im Oktober. „Die Unternehmen der Autoindustrie bewerten […]
WeiterlesenWichtige Änderungen in der Rentenversicherung zum 1. Januar 2024
Wer 2024 neu in den Ruhestand geht, muss einen höheren Anteil seiner Rente versteuern. Ab Januar 2024 steigt der steuerpflichtige Rentenanteil von 83 auf 84 Prozent. Somit bleiben 16 Prozent […]
WeiterlesenBR: Grünes Licht für 14 Gesetze und Arbeit für den Vermittlungsausschuss
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig eröffnete die Sitzung des Bundesrates mit ihrer Antrittsrede. Darin warb sie für eine Stärkung der Demokratie und das Herbeiführen von guten Kompromissen. Im Anschluss wählte die Länderkammer […]
Weiterlesen