Am 25.2.2026 beschloss das Bundeskabinett den “Aktionsplan für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität”. Dieser wurde von Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium erarbeitet und beschäftigt sich vor allem mit der Bekämpfung der “Organisierten Kriminalität”. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will nun mit seinem “Aktionsplan gegen Steuerkriminalitiät”, …
Seit 1999 haben die verschiedenen Bundesregierungen unter Beteiligung der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Verkehr als Finanzierungsquelle des Bundeshaushaltes entdeckt. Dabei spielten neben reinen finanziellen Erwägungen auch ideologische Erwägungen eine Rolle. Daher ist der Verkehrssektor in Deutschland eine äußerst wichtige Einnahmequelle für den Staatshaushalt geworden. …
In diesem Beitrag werden ausgewählte Problembereiche des Verschonungssystems dargestellt, die Komplexitätstreiber sind und anhand derer – trotz der umfassenden Begünstigungsmöglichkeiten – das Begünstigungssystem in seiner Wirkung als unsystematisches, unternehmerisch einschränkendes und bürokratieförderndes Ungetüm des Steuerrechts charakterisiert werden kann. Außerdem widmet sich der Beitrag der Kritik an einer fehlenden zielgenauen Wirkung zur Erreichung der gesetzgeberischen und verfassungsgerichtlichen Begünstigungsziele sowie daraus resultierenden unerwünschten ökonomischen Verzerrungen.
In den letzten Jahren haben Aktionspläne gegen sog. “aggressive Steuergestaltung” zunehmend die Legitimität von Steuervermeidungsstrategien hinterfragt. Steuerpflichtige und deren Vertreter sollen als “good corporate citizenships” das fiskalische Interesse gewissermaßen antizipieren und von allzu “aggressiver Steuervermeidung” absehen. Diese Akzentverschiebung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Steuern aus der Unternehmensperspektive nach wie vor Aufwand darstellen. Regelmäßig ist es die Pflicht der Unternehmensleitung, den Unternehmenswert zu steigern und hierzu betrieblichen Aufwand zu minimieren. Die Unternehmensleitung sieht sich den gegenläufigen Anforderungen gegenüber, die steuerlichen Verhältnisse nicht allzu offensiv zu gestalten, gleichzeitig aber vermeidbaren Steueraufwand zu reduzieren.
Die FKS hat ihre Arbeitsstatistik für das Kalenderjahr 2025 veröffentlicht. Sie führt die Prüfungen auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) durch und verfolgt dabei einen ganzheitlichen Prüfungsansatz. Die Prüffelder bestimmen sich nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG. So wird geprüft, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, …
Aufbauend auf der in Teil I vorgelegten Analyse einzelner Berechnungsparameter des IDW RS BFA 7 werden in Teil II des Beitrags ausgewählte Problembereiche bei der Ermittlung der Pauschalwertberichtigungen des IDW RS BFA 7 einer kritischen Analyse unterzogen. Abschließend werden Vorschläge für eine Vereinfachung der Ermittlung der Pauschalwertberichtigungen bei kleinen Kreditinstituten unterbreitet.
Die steuerliche Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen, insbesondere der Höhe nach, und/oder deren Übertragung war zuletzt Gegenstand verschiedener, auch dreier höchstrichterlicher Rechtsprechungen, die nachfolgend im Kern dargestellt werden.
Die steuerlichen Aufbewahrungspflichten basieren im Wesentlichen auf § 147 AO und werfen im Kontext der Betriebsprüfung aufgrund ihrer Auslegungsbedürftigkeit regelmäßig Fragen auf. Besonders im Zuge der Digitalisierung haben sich Streitpunkte in Bezug auf die Art und den Umfang der möglicherweise aufzubewahrenden Unterlagen ergeben. Im Rahmen der jüngsten Entscheidung des BFH zur vorliegenden Thematik wurde sich insbesondere mit der innerbetrieblichen E-Mail-Korrespondenz auseinandergesetzt. Neben der Klärung der zentralen Frage nach der Reichweite des Datenzugriffsrechts im Sinne von § 147 Abs. 6 AO hat sich die aktuelle, höchstrichterliche Rechtsprechung im Rahmen seiner Begründung mit weiteren Punkten auseinandergesetzt, die im Folgenden dargestellt werden.
Am 1.1.2025 trat in Deutschland die Grundsteuerreform in Kraft. Im Folgenden werden die wichtigsten Erkenntnisse aus gut zwölf Monaten des Umgangs mit den neuen Regelungen zusammengefasst.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird nicht müde, in der steuerpolitischen Diskussion Floskeln und Phrasen ständig zu wiederholen. Ein paar Beispiele gefällig: Er betont sehr gerne “er komme aus einfachen Verhältnissen”. Sein größter Hit: “Wir müssen uns um die Menschen mit mittlerem Einkommen kümmern, um die fleißigen Leute, die das Land am Laufen halten.” So verwundert es nicht, …
