Dr. Jan Bischoff

Zur steuerrechtlichen Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen bzw. deren Übertragung aus der Perspektive jüngster Rechtsprechungen betreffend §§ 4f, 5 Abs. 7 S. 5 und 6a Abs. 3 S. 3 EStG

Die steuerliche Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen, insbesondere der Höhe nach, und/oder deren Übertragung war zuletzt Gegenstand verschiedener, auch dreier höchstrichterlicher Rechtsprechungen, die nachfolgend im Kern dargestellt werden.

I. § 4f EstG – BFH, 20.3.2025 – IV R 27/22

Leitsätze, 1 und 2 amtl., 3 n. amtl.: Für die Anwendung der Abzugsbeschränkung des § 4f des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist gemäß § 52 Abs. 12c EStG der Zeitpunkt der Schuldübernahme, des Schuldbeitritts bzw. der Erfüllungsübernahme maßgeblich. Die Vorschrift ist im Ergebnis nur anwendbar, wenn die Schuldübernahme, der Schuldbeitritts bzw. die Erfüllungsübernahme in einem nach dem 28.11.2013 endenden Wirtschaftsjahr erfolgt. Es reicht nicht aus, wenn – wie im Streitfall – lediglich ein aus einem vor diesem Zeitpunkt erfolgten Schuldbeitritt resultierender Erhöhungsbetrag erst in einem Wirtschaftsjahr entsteht, das nach dem 28.11.2013 endet.