Das Gesetz bezweckt eine weitere Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei […]
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Renten-Überblick auf Knopfdruck
Nur wer gut über seine eigenen Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente informiert ist, kann Vorsorge treffen, um den angestrebten Lebensstandard im Alter zu erreichen. Angesichts des komplexen Systems […]
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Deutschland: Verlängerung des Kurzarbeiter-Geldes als Irrweg
Kurzarbeitergeld während bis zu zwei Jahren hält Betriebe künstlich am Leben, die schon vor der Pandemie kaum mehr lebensfähig waren. Umso böser werden die Entzugserscheinungen sein, wenn die Gelder dann […]
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Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies […]
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Grüne Bundeswertpapiere – Bundesfinanzministerium – Themen
Grüne Bundeswertpapiere sollen dauerhaft begeben werden. Die Bundesregierung erwartet dadurch auch einen Impuls für den nachhaltigen Anleihemarkt insgesamt. Die positive Entwicklung der letzten Jahre in diesem Bereich dürfte sich weiter […]
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Insolvenz: Gläubiger von Pastakette Vapiano gehen fast leer aus
Die Insolvenzverwalterin Ruth Rigol betonte damals, angesichts der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Rahmenbedingungen sei mit dem Verkauf für Vapiano und die Gläubiger „nicht nur die bestmögliche, sondern eine gute Lösung“ […]
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Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 36/2020
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Bundesarbeitsgericht
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Mit diesem sollen die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung […]
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Bundesregierung bringt Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg
In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung bereits eine Reihe dringlicher Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich beschlossen. Damit wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um große Verkehrsprojekte zügiger zu realisieren. Um die Mittel, […]
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Scheinriese Wirecard – Capital.de Wirtschaft & Politik
Der Verkauf an Wirecard war für Bau und Gabel eigentlich so etwas wie das glückliche Ende einer langen, anstrengenden Reise. 2012 hatten die beiden SO1 gegründet und eine Software entwickelt, […]
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