Das Handelsblatt meldet: „Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun hat im Streit um die Übernahme seiner Verteidigungskosten einen weiteren Sieg errungen. Der US-Versicherer Chubb muss die Anwalts- und Beraterkosten des Österreichers […]
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Sonstiges
Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner –wenn auch „ständigen“– Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn“, hat der BFH entschieden. Zum Beitrag «Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei […]
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BRAK fordert Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat
Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat: „Den Rechtsstaat stärken! Den Rechtsstaat zukunftssicher gestalten! Die Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaates der BRAK hat am heutigen Tage ein […]
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Was Nachhaltigkeitsberichterstattung in Europa und das Wettrennen zum Mond gemein haben
Am 21.7.1969 setzte Neil Armstrong als erster Mensch einen Fuß auf den Erdtrabanten. Zuvor hatten sich die USA und die damalige UdSSR über annähernd zwei Jahrzehnte ein Wettrennen geliefert: Wer schafft es als Erster, einen Flugkörper in eine Umlaufbahn um die Erde zu bringen? Wer bringt den ersten Menschen ins All und heil wieder zurück auf die Erde? Und wer schafft die Reise zum Mond als erste Nation? Und fragt man nach den Beweggründen, …
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Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
Das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zum Beitrag «Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften»
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Urteil: Kuriere müssen Bikes und Handys nicht mitbringen – WESER-KURIER
Angestellte Fahrradboten müssen ihre Ausrüstung nicht zwingend selbst mitbringen. Das hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt im Fall von zwei Kurieren entschieden, die vom Essens-Lieferdienst «Lieferando» die Bereitstellung von dienstlichen Fahrrädern und […]
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Greensill-Insolvenz: Neckarsulm nimmt jetzt Negativzinsen in Kauf
Die FAZ berichtet: „Gleichzeitig stammen die gesetzlichen Vorgaben, die jedes Bundesland anders regelt, oft aus Zeiten, in denen es nur die Frage gab, wie hoch die Anlage verzinst wird. Kommunen […]
WeiterlesenTarifanpassung bei der Einkommensteuer – auch in Corona-Zeiten dringlich
Der Bundestagswahlkampf steht vor der Tür. Einige im Deutschen Bundestag vertretene Parteien haben inzwischen steuerpolitische Programme vorgestellt. Hinsichtlich der Tariffindung bei der Einkommensteuer, die sämtliche steuerpflichtige Bürger und Bürgerinnen tangiert, sind die Vorschläge dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien einen realitätsnahen Grundfreibetrag vorschlagen. …
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Verhandlungstermin am 21. Juli 2021, 9.30 Uhr im Saal E 101 in Sachen VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 (Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)
Immer noch kein Ende beim Diesel: Der BGH hat für den 21. Juli 2021 vier Sachen terminiert, in den es um den vermeintlichen Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug […]
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Pressemitteilung BAG
Das BAG hat entschieden: „Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, […]
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