Sonstiges

BMAS: Bericht zur Sicherheit und zur Gesundheit bei der Arbeit 2019

Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2019 beschlossen. In diesen Bericht, der nach § 25 Absatz 2 SGB VII jährlich vorzulegen ist…

Bundestag beschließt Steuererleichterung für das Arbeiten im Home-Office

Arbeitnehmer sollen 2020 und 2021 bis zu fünf Euro pro Tag von der Steuer absetzen können, um die Mehrbelastungen durch das Arbeiten zu Hause auszugleichen. Maximal soll dies für 120 Tage gelten, insgesamt also bis zu 600 Euro. Wer mehr als 120 Tage zuhause gearbeitet hat, hat Pech gehabt…

BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 1/18 – entschieden: 1. Bodenrichtwerte sind für die Bestimmung des Bodenwerts geeignet, wenn sie für eine Bodenrichtwertzone ermittelt sind, in der das Grundstück liegt. Sind für ein Anliegergrundstück ein Straßen- und ein Platzwert anwendbar, ist im…

BAG: Konkretisierung zu Nachtarbeitsregelungen

Betriebs-Berater Abo Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Urteil vom 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Zum Beitrag…

Zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer

Betriebs-Berater Abo Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte…

Leitsätze

Betriebs-Berater Abo Im Streitfall stellt sich die Frage, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden kann, wenn sich nach Abzug der Anrechnungsbeträge…