Am 28.11.2019 hat das BMF eine neue Version der “Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff” (GoBD) veröffentlicht. Im nachfolgenden Artikel werden die Neuerungen und die praktischen Auswirkungen auf die betrieblichen Prozesse und IT-Systeme mit steuerlicher Relevanz kritisch analysiert. …
Die Rückstellungsbildung in der Steuerbilanz orientiert sich aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 S. 1 EStG an der handelsbilanziellen Praxis (§ 249 HGB; BMF, 12.3.2010 – IV C 6 – S 2133/09/10001, BStBl. I 2010, 239, Rn. 4, BB-Verwaltungsreport Meurer, BB 2010, 820). Für steuerbilanzielle Zwecke gibt es allerdings Ansatzverbote in § 5 EStG, die prominente Rückstellungen der Handelsbilanz, …
Das BVerfG entschied am 5.2.2020 über einen bereits lange schwelenden Konflikt zu der Frage, ob es einen Anspruch auf eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gibt (BVerfG vom 5.2.2020, PM Nr. 8/2020). Vorangegangen war die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft (u. a.), die sich gegen eine Entscheidung des BAG wandte. Im Baugewerbe sind durch Tarifvertrag (VTV) Sozialkassen eingerichtet, …
Der Beitrag setzt sich mit der rechtlichen Einordnung des wachsenden Bereichs der Fitnessangebote von Unternehmen für ihre Belegschaften auseinander, insbesondere unter Berücksichtigung institutioneller Firmensportnetzwerke. Untersucht werden praktisch relevante Fragestellungen aus dem Arbeits-, Datenschutz-, Haftungs-, Steuer- und Sozialrecht. Ziel des Beitrages ist es, …
Frank-Fahle/FalderCoronavirus-Epidemie – Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber? I | Glaab/Neu/ScherpUmsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie – Was kommt auf die Verpflichteten zu? 322 | Bulgrin/DanwerthDas erneute Angebot des Bieters im Lichte der Sperrfrist des § 26 WpÜG 327 | BGHAmtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers bei Verurteilung wegen Teilnahme an vorsätzlicher Straftat 334 | BGHUnanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung 337 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG mangels drittschützender Wirkung der WpÜG-Regelungen 338 | Bleckmann/HackerTax Compliance Management und Digitalisierung in Umsatzsteuer und Zoll 343 | BFHZinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar 348 | BFHEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer 350 | BFHVorsteuerabzug aus Mietereinbauten 356 | HafnerNeue GoBD: Kommt jetzt die Finanzverwaltung 4.0? 363 | FG MünsterIn welchem Zeitraum sind aufgrund einer Außenprüfung endgültig nicht zum Abzug zugelassene Vorsteuerbeträge bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen gewinnmindernd zu berücksichtigen? 367 | Herles/Saleh/WeißofnerFirmensport unter rechtlichen Gesichtspunkten 373 | BAGKein Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nach 22 Jahren 381
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, nach wie vielen Jahren Zeitablauf ein neuer sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag zwischen denselben Parteien wirksam geschlossen werden kann.
Die chinesische Stadt Wuhan ist aufgrund des Coronavirus von der Außenwelt abgeschnitten. Insgesamt 56 Millionen Menschen in der Region wurden unter Quarantäne gestellt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft das Gesundheitsrisiko vor Ort als sehr hoch ein. Insbesondere ältere Menschen sind von dem von Mensch zu Mensch übertragbaren Erreger betroffen; die Todesfälle gehen bereits jetzt in die Hunderte. …
Mit der M&A-Konferenz 2020 startete der Betriebs-Berater am 28.1. in das Veranstaltungsjahr 2020 (zu weiteren BB-Veranstaltungen s. https://veranstaltungen.ruw.de/). Unter der Leitung von Dr. Franz-Josef Schöne und Jens Uhlendorf (beide Hogan Lovells Int. LLP) folgten 140 Teilnehmer den spannenden, thematisch interdisziplinär ausgerichteten Vorträgen und Paneldiskussionen. …
Mit Wirkung zum 1.1.2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aus Sicht der Autoren wesentlichen Neuerungen in der nationalen Geldwäscheprävention, die sich hieraus ergeben. Es werden ausgewählte Aspekte hervorgehoben, auf die Verpflichtete bei der operativen Umsetzung ein besonderes Augenmerk legen sollten.
Durch das zweite freiwillige Übernahmeangebot der ams AG für die Aktien der OSRAM Licht AG binnen kürzester Zeit ist die übernahmerechtliche Sperrfrist, die bislang eher ein Schattendasein in der rechtswissenschaftlichen Diskussion fristete, vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und wurde zugleich zunehmender Kritik unterzogen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit erstaunlicher Geschwindigkeit reagiert und die bisherige Regelung im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten-EU-Geldwäscherichtlinie nahezu unbemerkt einer Revision unterzogen. …
