Das BVerfG entschied am 5.2.2020 über einen bereits lange schwelenden Konflikt zu der Frage, ob es einen Anspruch auf eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gibt (BVerfG vom 5.2.2020, PM Nr. 8/2020). Vorangegangen war die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft (u. a.), die sich gegen eine Entscheidung des BAG wandte. Im Baugewerbe sind durch Tarifvertrag (VTV) Sozialkassen eingerichtet, …
Der Beitrag setzt sich mit der rechtlichen Einordnung des wachsenden Bereichs der Fitnessangebote von Unternehmen für ihre Belegschaften auseinander, insbesondere unter Berücksichtigung institutioneller Firmensportnetzwerke. Untersucht werden praktisch relevante Fragestellungen aus dem Arbeits-, Datenschutz-, Haftungs-, Steuer- und Sozialrecht. Ziel des Beitrages ist es, …
Frank-Fahle/FalderCoronavirus-Epidemie – Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber? I | Glaab/Neu/ScherpUmsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie – Was kommt auf die Verpflichteten zu? 322 | Bulgrin/DanwerthDas erneute Angebot des Bieters im Lichte der Sperrfrist des § 26 WpÜG 327 | BGHAmtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers bei Verurteilung wegen Teilnahme an vorsätzlicher Straftat 334 | BGHUnanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung 337 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG mangels drittschützender Wirkung der WpÜG-Regelungen 338 | Bleckmann/HackerTax Compliance Management und Digitalisierung in Umsatzsteuer und Zoll 343 | BFHZinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar 348 | BFHEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer 350 | BFHVorsteuerabzug aus Mietereinbauten 356 | HafnerNeue GoBD: Kommt jetzt die Finanzverwaltung 4.0? 363 | FG MünsterIn welchem Zeitraum sind aufgrund einer Außenprüfung endgültig nicht zum Abzug zugelassene Vorsteuerbeträge bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen gewinnmindernd zu berücksichtigen? 367 | Herles/Saleh/WeißofnerFirmensport unter rechtlichen Gesichtspunkten 373 | BAGKein Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nach 22 Jahren 381
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, nach wie vielen Jahren Zeitablauf ein neuer sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag zwischen denselben Parteien wirksam geschlossen werden kann.
Die chinesische Stadt Wuhan ist aufgrund des Coronavirus von der Außenwelt abgeschnitten. Insgesamt 56 Millionen Menschen in der Region wurden unter Quarantäne gestellt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft das Gesundheitsrisiko vor Ort als sehr hoch ein. Insbesondere ältere Menschen sind von dem von Mensch zu Mensch übertragbaren Erreger betroffen; die Todesfälle gehen bereits jetzt in die Hunderte. …
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 23.1.2020 die am 16.12.2019 beschlossene neue Fassung des Kodex dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Prüfung übermittelt. Der neue Kodex wird mit der dann folgenden Veröffentlichung durch das Ministerium im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten. Bis dahin bildet die Kodex-Fassung vom 7.…
Die Ausgestaltung von Vertraulichkeitsvereinbarungen, wie sie vor allem im Rahmen von Unternehmenskäufen getroffen werden, hat sich mit Inkrafttreten des GeschGehG nicht grundlegend verändert. Für die Praxis empfiehlt es sich dennoch, Feinjustierungen insbesondere im Hinblick auf Regelungen zur Definition der vertraulichen Information, zu der Umsetzung des “Need-to-know”-Prinzips sowie zu dem Pflichtenkatalog des unternehmensexternen Dritten vorzunehmen.…
Die Kündigung von langfristigen Sparverträgen hat in letzter Zeit breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung eingenommen. Im Zuge dessen wurde auch verschiedentlich die Frage der korrekten Zinsberechnung bei Sparverträgen mit unwirksamer Zinsanpassungsklausel thematisiert. Der BGH hat hierzu bereits vor längerer Zeit mehrere Vorgaben gemacht. Der Beitrag hinterfragt kritisch, …
Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH besteht ein aus dem europäischen Kartellverbot des Art. 101 AEUV folgender und damit primärrechtlicher Anspruch, wonach “jedermann” Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch eine Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs entstanden ist. In dem Vorabentscheidungsverfahren hatte sich der EuGH mit der Frage des Obersten Gerichtshofs Österreichs zu befassen, …
Für die Anlageentscheidung eines Kapitalanlegers stellt der Emissionsprospekt oftmals die einzige Informationsquelle dar. Er muss daher ein vollständiges und zutreffendes Bild der Anlage vermitteln. Oftmals sind die Initiatoren an der Umsetzung einer als Kommanditgesellschaft verfassten Kapitalanlage (Fondsgesellschaft) in verschiedenen Funktionen unmittelbar oder mittelbar beteiligt, …
