BB-Kommentar

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag nach 22 Jahren Pause zulässig

Problem

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, nach wie vielen Jahren Zeitablauf ein neuer sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag zwischen denselben Parteien wirksam geschlossen werden kann.

Zusammenfassung

Die klagende Arbeitnehmerin wurde mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag bei der Bundesagentur für Arbeit für die Zeit vom 1.10.2014 bis zum 30.6.2015 eingestellt. Mit Änderungsvereinbarung vom 3.6.2015 wurde eine (ebenfalls sachgrundlose) Verlängerung der Befristung bis zum Ablauf des 30.6.2015 vereinbart.

In der Vergangenheit bestand bereits einmal ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien – und zwar vom 22.10.1991 bis zum 30.11.1992. Damals war die Klägerin als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld eingesetzt, während sie in der jüngsten Tätigkeit als Telefonserviceberaterin im Servicecenter eingesetzt worden war. Vor Ablauf ihrer letzten Befristung erhob die Klägerin Klage mit dem Antrag festzustellen, dass sie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stünde, da die Befristung mangels Sachgrund unwirksam sei. Eine sachgrundlose Befristung sei aufgrund des 1992 bereits bestehenden Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien nicht mehr möglich gewesen.